Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Schlagwort-Archive: Richtlinien

7.02.2014

Neuregelung zu doppelfunktionalen Hilfsmitteln

Zum 01.01.2014 sind die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Festlegung doppelfunktionaler Hilfsmittel, das heißt solcher Hilfs- und Pflegehilfsmittel, die sowohl dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung als auch den Bereich der Pflegeversicherung zugeordnet werden können, in Kraft getreten.

Bisher bestand häufig das Problem, dass sich Kranken- und Pflegekassen wechselseitig den „schwarzen Peter“ zugeschoben und ihre Zuständigkeit unter Verweis auf die jeweils andere Behörde verneint haben. Diese Zeiten sind nunmehr glücklicherweise vorbei. Bei allen doppelfunktionalen Hilfs- und Pflegehilfsmitteln muss nunmehr der erstangegangene Kostenträger eine abschließende Entscheidung fällen. Ein Verweis auf den jeweils anderen Kostenträger ist unzulässig.

Zukünftig erfolgt ein interner Ausgleich zwischen den Kranken- und Pflegekassen, die sich auf eine prozentuale Verteilung der Kosten je nach Produktgruppe des Hilfsmittelverzeichnisses geeinigt haben. Welche Hilfsmittel unter diese Regelung fallen, lässt sich der nicht abschließenden Übersicht in Anlage 1 der Richtlinien entnehmen. Danach fallen z. B. Badewannenlifter, Duschhilfen, Toilettenspüle, diverse Rollstühle, Betten, Lifter und sonstige Hebehilfen sowie Pflegebetten und Zubehör unter diese Regelung. Die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes sind im Wortlaut hier kostenlos abrufbar.