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21.05.2013

Die Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens bei den Krankenkassen

ordner_genehmigt_abgelehnt_300x200UPDATE: Erste Erfahrungen der Versicherten und das Rundschreiben des GKV Spitzenverbandes finden Sie hier.

Ursprünglicher Beitrag:

Mit dem Patientenrechtegesetz wurde auch eine wichtige Neuregelung in das SGB V aufgenommen: § 13 Abs. 3a SGB V. Wenn eine Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang oder, wenn der Medizinische Dienst beteiligt ist, nach fünf Wochen entscheidet, muss sie den Grund dem Antragsteller schriftlich mitteilen. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt (sog. Genehmigungsfiktion).

Lesen Sie hier eine Zusammenfassung von Rechtsanwalt Jörg Hackstein über den genauen Inhalt der Neuregelung, Bedeutung, Rechtsfolgen und die Frage der Anwendbarkeit auf laufende Verfahren:

Beschleunigung_Bewilligungsverfahren_§ 13 Abs 3a SGB V