Blog: Hartmann Rechtsanwälte
26.01.2016

Zweites Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten

Fotolia_37098678_XS_300x200Zum 01.01.2016 ist das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft getreten. Der lange in der Kritik gestandene Pflegebedürftigkeitsbegriff soll nun in geänderter Fassung eine fachlich gesicherte und individuelle Begutachtung und Einstufung in Pflegegrade schaffen. Künftig sollen die Pflegesituationen von Menschen mit geistigen bzw. seelischen Beeinträchtigungen sowie körperlichen Einschränkungen bei der Begutachtung in gleicher Weise berücksichtigt werden. Mit Hilfe eines neuen Begutachtungssystems sollen Beeinträchtigungen des Pflegebedürftigen genauer erfasst werden. Die Einstufung erfolgte nicht mehr in drei Pflegestufen mit gesonderter Feststellung, ob eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt, sondern wird für alle antragstellenden Personen einheitlich in fünf Pflegegrade vorgenommen. Hierdurch soll die individuelle Pflegesituation zielgenauer abgebildet werden.

Eine entscheidende Änderung stellt die Entbürokratisierung des Antragsverfahrens bei der Hilfsmittelversorgung dar. So erfolgt künftig eine automatische Zusendung des Gutachtens des MDK zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit. Wird bei dieser Begutachtung festgestellt, dass ein Hilfsmittel, z.B. ein Rollator etc., nötig ist, erfolgt eine unmittelbare Weiterleitung der Empfehlung an die Pflegekasse und wird mit Einverständnis des Pflegebedürftigen unmittelbar als Antrag gewertet. Gleichzeitig wird hierdurch die Notwendigkeit der Versorgung bestätigt.

Zudem werden die Leistungen in der ambulanten Pflege ausgeweitet und an den Bedarf angepasst. In der stat. Pflege gilt demnächst ein einheitlicher pflegebedingter Eigenanteil für die Pflegegrade II – V, der Eigenanteil steigt damit künftig nicht mehr mit zunehmender Pflegebedürftigkeit. Der Selbstverwaltung in der Pflege wird nunmehr ein Jahr Zeit gegeben, die Umstellung auf die fünf neuen Pflegegrade und die neuen Leistungsbeträge in der Praxis vorzubereiten. Zum 01.01.2017 werden diese Änderungen wirksam.

Es gibt jedoch auch bereits jetzt wirksame Veränderungen. Durch das Hospiz-/Palliativgesetz sind stat. Pflegeeinrichtungen z.B. verpflichtet, Kooperationsvereinbarungen mit niedergelassenen Ärzten zu schließen, wodurch die ärztliche Versorgung der Pflegeheimbewohner verbessert werden soll. Auch besteht eine Verpflichtung der Pflegekassen zur Erbringung von primärpräventiven Leistungen in stat. Pflegeeinrichtungen. Für alle Pflegebedürftigen soll es künftig leichter sein, Reha-Maßnahmen zur erlangen. Patienten, die nicht dauerhaft pflegebedürftig sind, erhalten nach einer Krankenhausbehandlung Anspruch auf Übergangspflege (Häusl. Krankenpflege, Haushaltshilfe sowie Kurzeitpflege) als GKV-Leistung.

Es bleibt abzuwarten, wie schnell eine Verbesserung der Pflege tatsächlich umgesetzt werden kann, richtig spürbar wird die Veränderung jedoch wohl erst im Jahr 2017.

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