Blog: Hartmann Rechtsanwälte
13.09.2016

Zulässigkeit des Drei-Partner-Modells bei Ausschreibungen

Beschluss 2. Vergabekammer des Bundes (VK 2-49/16 vom 12.07.2016)

Die Vergabekammer des Bundes hat sich vor einiger Zeit mit der Stomaausschreibung der KKH beschäftigten müssen. Gegen die Ausschreibung war ein Bieter vorgegangen, der das sogenannte Drei-Partner-Modell im Rahmen der Ausschreibung für vergaberechtswidrig erachtete. Die Zuschlagskriterien sahen vor, dass je Los mit bis zu drei Bietern ein Vertrag durch Zuschlagserteilung geschlossen werden kann, wenn eine ausreichend große Zahl von Bietern die entsprechenden Kriterien erfüllt und zulässige Angebote abgegeben hat. Vereinfacht gesagt werden also pro Los drei Ausschreibungsgewinner feststehen, die die Versorgung der Versicherten während der Vertragslaufzeit durchführen, wobei den Versicherten unter den drei Gewinnern das Wahlrecht zusteht. Neben anderen Gesichtspunkten war dies Gegenstand des Beschlusses der Vergabekammer. Die Entscheidung der Vergabekammer ist bisher nicht rechtskräftig geworden, da hiergegen Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht eingelegt wurde.

Unabhängig aber von den konkreten Verfahren sind die Inhalte und Ausgestaltungen solcher Mehrpartnermodelle durchaus auch für die gesetzliche Entwicklung im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes von Bedeutung. Bekanntermaßen wird im Bereich der Ausschreibungen § 127 Abs. 1 SGB V geändert werden. Eine wesentliche Neuregelung soll sein, dass ausgeschriebene Verträge mit mehreren Leistungserbringern abgeschlossen werden können.

Daher ist das laufende Verfahren durchaus auch für die zukünftige Ausgestaltung bei Ausschreibungen von Bedeutung.

Im Ergebnis hat die Vergabekammer Bund das Drei-Partner-Modell für grundsätzlich zulässig erachtet. Danach ist eine Ausschreibung nicht alleine deshalb als unzumutbar zu disqualifizieren, weil eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Vertragspartnern ausgestaltet wird. Es bestehen vergaberechtlich keine Gründe, aus denen sich eine Verpflichtung zu einer ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung je Los mit nur einem Unternehmen ergibt. Dabei verweist die Vergabekammer darauf, dass das Drei-Partner-Modell als solches gerade in Bezug auf sozialrechtliche Vergabeverfahren von der obergerichtlichen Rechtsprechung als zulässiges Instrumentarium anerkannt worden sei. Insbesondere werden durch das Vergaberecht in Bezug auf die Anzahl der Rahmenvertragspartner keine Regelungen vorgegeben, so dass dies in nur eingeschränkt überprüfbarem Bestimmungsrecht des Auftraggebers liegt.

Diese grundsätzliche Möglichkeit des Drei-Partner-Modells wird auch nicht dadurch vergaberechtswidrig, dass die Versicherten ein freies Wahlrecht unter den drei Rahmenvertragspartnern haben, denn weder die Grundsätze der Transparenz noch des Diskriminierungsverbotes seien hierdurch betroffen. Vielmehr existiert für die Verteilung von Versorgungsaufträgen sozialversicherungsrechtlich mit § 33 Abs. 6 SGB V eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, wonach alle Leistungserbringer in Anspruch genommen werden können, die Vertragspartner der Kasse sind, welches im Rahmen der Ausschreibung auf die Ausschreibungsgewinner beschränkt ist.

Im Ergebnis hat die Vergabekammer grundsätzlich ein Drei-Partner-Modell für zulässig erachtet. Zwar bleibt die Entscheidung des OLG Düsseldorf abzuwarten, jedoch ist im Hinblick darauf, dass mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz auch eine entsprechende Änderung ins SGB V kommen soll, zumindest ein entsprechender Rahmen vorgegeben.

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