Blog: Hartmann Rechtsanwälte
4.05.2016

Wesentliche Änderungen im Vergaberecht!

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben musste das deutsche Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte überarbeitet und den europäischen Normen angepasst werden. Dem ist der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) nachgekommen. Die neuen Regelungen sind im Wesentlichen ab dem 18.04.2016 gültig und sind daher auf alle ab diesem Zeitpunkt veröffentlichten Ausschreibungen anzuwenden. Ziel war es, die Vergabeverfahren einfacher und effizienter zu gestalten. Außerdem sollte die Möglichkeit, soziale, ökologische und innovative Aspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen, gestärkt werden. Wie immer wird die zukünftige Praxis zeigen, ob die Ziele erreicht werden.

Bisher waren die Vorschriften zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen über verschiedenste Vorschriften verteilt. Neben dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) war die Vergabeordnung (VgV), die EG-VOL/A oder die VOL/A zu beachten. Um dies zu ändern, wurden das GWB und die VgV um eine Vielzahl von Regelungen erweitert. Im Bereich der Lieferungen und Dienstleistungen und somit bei den Ausschreibungen für Hilfsmittelversorgungen sind jetzt das GWB und die VgV noch die wesentlichen Vorschriften zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte.

Im GWB sind nunmehr neben den Grundsätzen, Definitionen und dem Anwendungsbereich auch das Vergabeverfahren und die Auftragsausführung geregelt. Neu sind ebenso die Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen, die bisher nicht geregelt waren. Die VgV gilt neben dem GWB für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Ausrichtung von Wettbewerben und enthält vor allem die Vorschriften für Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Unter anderem finden sich Regelungen zu Verfahrensarten, Veröffentlichungen oder Anforderungen und Eignungsvoraussetzungen für die Unternehmen.

Anwendung finden die neuen Regelungen auf Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte. Der aktuelle Schwellenwert für Lieferungen und Dienstleitungen beträgt 209.000 Euro und für Dienstleistungskonzessionen 5.225.000 Euro.

Das Nachprüfungsverfahren ist in der Struktur wie bisher geblieben. Die Nachprüfungsverfahren finden vor der zuständigen Vergabekammer und in der Beschwerdeinstanz beim Oberlandesgericht statt. Wie bisher ist Voraussetzung für die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer eine Rüge gegenüber den ausschreibenden Stellen. Bisher hieß es, dass die Rüge unverzüglich erhoben werden musste. Der Begriff der Unverzüglichkeit sorgte regelmäßig für Diskussionen, da von 3 Tagen bis zu 2 Wochen für die Einhaltung der Rügefrist ausgegangen wurde. Nunmehr gilt: Der Antragsteller muss den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt haben.

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