Blog: Hartmann Rechtsanwälte
11.07.2014

Werbung mit Zuzahlungsverzicht im Hilfsmittelbereich zulässig

Fotolia_47671731_XS_300x200Dies hat das Landgericht Ulm mit seinem am 23.06.2014 verkündeten Urteil vom 30.04.2014 entschieden und damit die Frage, ob Leistungserbringer im Bereich der Hilfsmittelversorgung wettbewerbswidrig und damit unlauter handeln, wenn sie auf die Zuzahlung der Versicherten verzichten und/oder damit werben, verneint.

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde zum 01.01.2004 neben der (mittlerweile wieder abgeschafften) Praxisgebühr auch für Hilfsmittel eine Zuzahlungspflicht der Versicherten eingeführt. Seit seiner Einführung werben Leistungserbringer immer wieder offensiv damit, auf die Zuzahlung zu verzichten – und werden immer wieder durch die Wettbewerbszentrale oder andere Vereine oder Apotheken abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen.

So hatte die Wettbewerbszentrale auch in dem vom LG Ulm entschiedenen Fall einen Versandhändler für Hilfsmittel wegen des Verzichts auf die Zuzahlung bzw. die Werbung dafür auf seiner Internetseite (erfolglos) abgemahnt und dann Klage vor dem Landgericht Ulm erhoben. Der Vorwurf: Der Leistungserbringer verstoße gegen die Zuzahlungsregelungen der §§ 33 Abs. 8 SGB V i.V.m. 43b SGB V. Da es sich bei diesen Regelungen auch um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handele, sei diese Vorgehensweise unlauter im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und zu unterlassen. Zudem sah die Wettbewerbszentrale in dem Zuzahlungsverzicht eine unzulässige Zuwendung im Sinne des § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG).

Dieser Argumentation ist das LG Ulm zu Recht nicht gefolgt und hat die Klage gegen den von uns vertretenen Hilfsmittel-Leistungserbringer als unbegründet abgewiesen. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht zum einen deshalb nicht, weil es sich bei den Regelungen zur Einziehung von Zuzahlungen nicht um sog. Marktverhaltensregelungen, also Regelungen, die auch im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln und den Schutz der Interessen der anderen Marktteilnehmer bezwecken, handelt. Sie bezwecken auch nicht – anders als im Arzneimittelbereich – die Eindämmung des Preiswettbewerbs der Anbieter von Hilfsmitteln. Zum anderen liegt auch kein Verstoß gegen § 7 HWG vor, da es sich bei dem Verzicht auf die Zuzahlung um einen zumindest „auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag“ und damit um einen zulässigen Geldrabatt im Sinne der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a) HWG handelt.

Die Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung gegenüber anderen Leistungserbringern, die auf dem selben Markt tätig sind, ist nach der Entscheidung des LG Ulm nicht wettbewerbswidrig und kann folglich weder von Wettbewerbern noch der Wettbewerbszentale unterbunden werden. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtkräftig.

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