Blog: Hartmann Rechtsanwälte
29.07.2015

Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung für Hilfsmittel

Fotolia_72553611_XS_300x200Seit der Einführung der gesetzlichen Zuzahlung zu Hilfsmitteln im Jahre 2004 verzichten Leistungserbringer auf die Einziehung der gesetzlichen Zuzahlung und werben auch damit. Apothekern verbieten ihre jeweiligen Berufsordnungen den Verzicht auf die Einziehung der Zuzahlung – daher mahnen seit Jahren Apotheker sonstige Leistungserbringer mit dem Argument ab, das Verhalten sei unlauter. Die Wettbewerbszentrale hat 2013 ein Musterverfahren gegen einen Versandhändler von Diabetikerbedarf angestrengt. Das LG Ulm hat in der ersten Instanz die Klage mit der zutreffenden Begründung abgewiesen, dass es sich bei den Zuzahlungsregelungen des SGB V weder um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt noch ein Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot des § 7 HWG vorliegt.

Dies sah das OLG Stuttgart anders und hat in dem kürzlich verkündeten Urteil die Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung wegen Verstoßes gegen § 7 HWG für unzulässig erklärt, soweit die Geringwertigkeitsschwelle des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG von 1 € überschritten werde. Auch nach Auffassung des Senats stellen die Zuzahlungsregelungen des SGB V keine Marktverhaltenregelungen dar. Es liege aber ein Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot des § 7 HWG vor, da eine geldwerte Vergünstigung gewährt werde – contra legem subsumiert das OLG die Gewährung eines Geldrabatts unter den Grundverbotstatbestand des § 7 Abs. 1 HWG. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a HWG zu zulässigen Geldrabatten greife nicht. Diese Art der Zuwendung sei verboten, weil sie im Widerspruch zu der Einziehungsverpflichtung des § 33 Abs. 8 SGB V stehe – näher begründet wird diese Auffassung jedoch nicht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da bereits Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt wurde.Gleichwohl werden Apotheker die Gelegenheit nutzen und sonstige Leistungserbringer abmahnen, da sie das Verhalten nicht weiter dulden wollen. So erschien direkt nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe auch die entsprechende Meldung in der Apotheke Adhoc – die erste Abmahnung ließ nicht lange auf sich warten. Da bis heute nicht eine rechtskrfäftige Entscheidung existiert, die die Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht als unzulässig erachtet, sollte in jedem Fall genau geprüft werden, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist.

 

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