Blog: Hartmann Rechtsanwälte
17.12.2015

Werbung für Kondome mit „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ witzig oder unlauter?

Fotolia_80511185_XS_300x200In einer Wettbewerbsstreitigkeit zwischen zwei Kondomherstellern hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 26.11.2015 entschieden, dass auf der Verpackung von Kondomen nicht mit der Angabe „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ geworben werden darf (Az.: 14c O 124/15). Denn dadurch könne der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf. Und hier hört der Spaß nach Auffassung der drei Richterinnen auf!

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 MPG ist es verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn sie mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind. Die für Medizinprodukte maßgebliche Grundlegende Anforderung in Ziffer 13.1 Anhang I der Richtlinie 93/42/EWG besagt, dass darauf hinzuweisen ist, wenn ein Produkt nur für den einmaligen Gebrauch bestimmt ist, 13.3 f) Anhang I der Richtlinie 93/42/EWG. Kondome sind Medizinprodukte im Sinne des § 3 Abs. 1 d) MPG und dürfen, wie sich aus der für Kondome anwendbaren EN ISO 4074: 2002 ergibt, nur einmal verwendet werden. Dieses Gebot zur Einmalverwendung mag einem erheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher aller Altersklassen zwar bekannt sein. Gerade bei Jugendlichen, so die 14c.-Zivilkammer, sei der Aufklärungsbedarf zur richtigen Anwendung von Kondomen aber anhaltend hoch und bei mehrdeutigen Angaben die Gefahr der Irreführung gegeben. Die Aussage könne daher zum Mehrfachgebrauch eines Kondoms verleiten.

Die Gefahr der Fehlinterpretation sei auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verbraucher den humorvollen Charakter der Äußerung erkenne, weil auf der Rückseite der Kondomverpackung in der „Mehrwertetabelle“ auch Angaben zum Kalorienverbrauch und in einer Fußnote am Ende der Tabelle der Hinweis „Kann Spuren von Feenstaub enthalten“ abgedruckt sind. Auf der Rückseite der Verpackung sei nämlich auch darauf hingewiesen worden, dass 50 % des Gewinns an gemeinnützige Projekte abgeführt werden. Selbst der mehrmalige Hinweis auf jeder Verpackung und auf der enthaltenen Anleitung, dass man jedes Kondom nur einmal benutzen dürfe, sei in diesem Fall nicht ausreichend deutlich. Auch das Argument des werbenden Unternehmens, dass drei Orgasmen pro Kondom durchaus möglich seien, da ja die möglichen Orgasmen einer Frau mitgezählt werden könnten, beeindruckte die Richterinnen nicht.

Ob eine Werbung irreführend ist, ist immer der Gesamteindruck der Werbung zu beurteilen. Abzustellen ist dabei auf das Verständnis des aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers. Die Entscheidung macht deutlich: Bei der Werbung für Medizinprodukte gelten an die Angaben auf der Verpackung strenge Anforderungen – eine Herausforderung für witzig gemeintes Marketing.

Ob Berufung eingelegt wird und das OLG diese strenge Haltung des LG bestätigen wird, bleibt abzuwarten.

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