Blog: Hartmann Rechtsanwälte
26.01.2016

Weiterentwicklung der Qualität der Hilfsmittelversorgung

Fotolia_80511185_XS_300x200Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Hilfsmittelversorgung verbessern und hat  zahlreiche gesetzliche Änderungen angekündigt. Das BMG sieht Weiterentwicklungsbedarf bei den Präqualifizierungsstellen, bei der Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnisses, bei den Modalitäten der Ausschreibungen und bei der Information der Versicherten:

Das Hilfsmittelverzeichnis soll nach den BMG-Plänen zukünftig schneller aktualisiert werden. Das BMG will den GKV-Spitzenverband verpflichten, das Verzeichnis in einer „angemessenen, noch zu konkretisierenden Frist“ zu aktualisieren. Hilfsmittel in Bereichen mit einer hohen „Innovationsdynamik“ sollen nur noch befristet in das Verzeichnis aufgenommen werden.

Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich soll es weiterhin geben, an der „Grundsatzentscheidung“, den Preiswettbewerb zu stärken, soll ausdrücklich festgehalten werden. Allerdings darf die Zuschlagserteilung nicht mehr ausschließlich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen. Die Krankenkassen werden zu einer stärkeren Berücksichtigung von Qualitätsaspekten verpflichtet. Außerdem müssen die Krankenkassen gewährleisten, dass Versicherte zwischen mehreren zuzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen können.

Das heute schon bestehende Auskunftsrecht der Versicherten (die Kasse muss auf Nachfrage über die wesentlichen Vertragsbestandteile informieren) soll in eine Informationspflicht der Kassen umgewandelt werden. Diese Informationen sollen auch eine Aufklärung der Versicherten über ihr „Recht auf eine Versorgung ohne Mehrkosten“ beinhalten.

Außerdem sollen die Krankenkassen zur „Überwachung der Einhaltung der Vertragsinhalte (Vertragscontrolling)“ verpflichtet werden. Dazu könnten sie sich beispielweise des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) bedienen.

Auch rehaKind führte ein Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach im Gesundheitsministerium. Dabei ging es insbesondere um die Definition der mit den Hilfsmitteln verknüpften Beratungs- und Anpassungsleistungen bzw. um interdisziplinäre Bedarfsermittlung und Zielformulierung nach ICF.

Es ist zu begrüßen, dass die Bedeutung der Qualität der Hilfsmittelversorgung auch auf politischer Ebene angekommen ist und hier endlich Bewegung reinkommt – ob und wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt allerdings abzuwarten.

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