Blog: Hartmann Rechtsanwälte
8.05.2018

Wann liegen „Gesundheitsdaten“ vor? – Versenden von Medikamenten im Onlineshop nur mit Einwilligung vom Betroffenen möglich?

Am 28.03.2018 hat das Landgericht Dessau-Roßlau (Az.: 3 O 29/17) den Verkauf von Medikamenten über einen Onlineshop untersagt, weil die Einwilligung des Kunden zur Verarbeitung seiner Daten an die Apotheke nicht vorlag. Dabei ging das Gericht von einem weiten Anwendungsbereich bei dem Vorliegen von „Gesundheitsdaten“ aus.

Der Entscheidung lag zugrunde, dass die beklagte Apotheke apothekenpflichtige Medikamente über den Onlineversandhändler „Amazon.de“ angeboten hat. Dabei gab der Kunde bei einer Bestellung personenbezogene Daten an. Aufgrund dieser Angabe erhielt „Amazon.de“ als Shopbetreiber Kenntnis über das bestellte Medikament. Eine ausdrückliche Einwilligung zur Datenverarbeitung hatte der Kunde nicht erteilt. Der Kunde hatte lediglich den AGB und der Datenschutzerklärung zugestimmt.

Darin sah die klagende Apotheke eine unlautere Handlung der beklagten Apotheke und klagte auf Unterlassung.

Das Gericht entschied nun, dass die Angaben der Daten bei Bestellung des Kunden als besonders sensible Daten in Form von Gesundheitsdaten zu werten seien. Für die Verarbeitung von sensiblen Daten sei jedoch eine Einwilligung vom Kunden einzuholen gewesen, die im vorliegenden Fall nicht vorlag. Dies stelle einen Datenschutzverstoß dar, welcher auch abmahnfähig sei.

Dabei geht das Gericht von einem sehr weiten Anwendungsbereich der „Gesundheitsdaten“ aus und nimmt diese auch an, wenn lediglich abstrakt die Möglichkeit besteht, dass es sich bei einer Bestellung von Medikamenten um eine dahinterstehende Krankheit handelt.

Das Urteil basiert noch auf der aktuellen Rechtslage des Datenschutzgesetzes. Diese Auffassung könnte aber genauso mit der ab dem 25.05.2018 anwendbaren Datenschutzgrundverordnung vertreten werden. In seiner Konsequenz würde dies bedeuten, dass weder Pflaster, pflanzliche Salben oder sogar laktose- oder glutenfreie Produkte ohne Einwilligung des Kunden über einen Dritten, wie einen Onlineshopbetreiber, verkauft werden dürften, da dieser als Dritter die Daten ohne Rechtsgrundlage verarbeitet.

Eine solche weite Auslegung der Gesundheitsdaten kann vom Gesetzgeber aber nicht gewollt sein, denn nicht jede Pflasterbestellung bedeutet, dass der Besteller eine Krankheit hat.

Es bleibt also abzuwarten, ob diese Entscheidung von der Rechtsprechung bestätigt wird.

Auch wenn die Entscheidung den Begriff der Gesundheitsdaten bedenklich weit auslegt, sollten Sie Ihre Weiterleitung von Gesundheitsdaten genau überprüfen.

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Rechtsanwältin