Blog: Hartmann Rechtsanwälte
29.05.2017

Vorsicht bei Werbeaussagen für Medizinprodukte – Irreführende Werbung für Schuheinlagen

Ehrlich währt am längsten – das gilt insbesondere auch im Werberecht. Ein Dauerbrenner bei der Werbung für Medizinprodukte sind daher Wirkversprechen, mit denen geworben wird und Urteile, mit denen Werbung für die verschiedensten Produkte mit (angeblich) gesundheitsfördernder Wirkung verboten wurde.

Eine Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist jedoch nicht generell unzulässig. Wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung sind werbende Anpreisungen mit Wirkversprechen aber nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen. Von dem Werbenden wird im Streitfall verlangt, dass er den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen beweisen kann.

Wird mit Aussagen zur therapeutischen Wirksamkeit oder Wirkung geworben, so greifen nach den Grundsätzen der gesundheitsbezogenen Werbung zudem besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen ein. Grundsätzlich fordert die Rechtsprechung auch bei Medizinprodukten für Werbeaussagen, die die therapeutische Wirkung und Wirksamkeit betreffen, das Vorliegen randomisierter, placebokontrollierter Doppelblind-Studien mit einer adäquaten statistischen Auswertung. Solche Studien liegen in der Praxis jedoch nur selten vor.

So auch in dem vom OLG Celle entschiedenen Fall. Das OLG Celle hat folgende Werbeaussagen für „Dr. X Schuheinlagen“  mangels hinreichender  wissenschaftlicher Absicherung als irreführend verboten (Urteil v. 26.05.2016 – 13 U 147/15):

1. Haben Sie Schmerzen beim Gehen, Laufen oder Tanzen? Millionen haben durch das Tragen der ärztlich empfohlenen X Schuheinlagen bereits Linderung erfahren.
2. Bringen Sie Ihre Füße in die richtige Stellung und Ihren Körper von Grund auf ins Gleichgewicht.
3. Korrigiert die Fußstellung zur Linderung von Fußschmerzen.
4. Richtet Wirbelsäule und Becken wieder auf, um Knie-, Hüft- und Rückenschmerzen zu lindern“.

Durch diese Werbeaussagen, die Schuheinlagen seien zur Schmerzlinderung geeignet, wird den Schuheinlagen eine therapeutische Wirksamkeit bzw. Wirkung beigelegt. Die in dem Verfahren von dem Werbenden vorgelegte Studie stellte nach Auffassung der Richter keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage für die strittigen Werbeaussagen dar.

Wer bestimmte gesundheitsbezogene Wirkweisen seiner Produkte behauptet bzw. die Behauptungen des Herstellers der Produkte in seiner Werbung übernimmt, sollte sicherstellen, dass die behaupteten Wirkweisen bereits wissenschaftlich anerkannt sind bzw. wissenschaftlich belegt werden können.

Verstöße gegen § 3 HWG können nicht nur als wettbewerbswidriges Verhalten abgemahnt werden; regelmäßig sind auch Straftatbestände (§ 14 HWG) erfüllt.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Anwältin oder Ihren Anwalt!

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