Blog: Hartmann Rechtsanwälte
7.03.2017

Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € für unerwünschte Werbe-E-Mails

Das Versenden von Werbe-E-Mails an eine geschäftlich genutzte Adresse ohne Einverständnis des Inhabers kann den Werbenden teuer zu stehen kommen. Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 25.11.2016, AZ: 9 U 66/15, entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € gerechtfertigt ist.

Das Versenden von Werbe-E-Mails ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Empfängers ist eine unzumutbare Belästigung, so § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), und daher gegenüber Verbrauchern unzulässig. Das gilt auch gegenüber Unternehmern spätestens dann, wenn diese der Verwendung ihrer Adresse bereits widersprochen haben, so § 7 Abs. 3 UWG.

Der Betreiber einer Kfz-Vertragswerkstatt (Klägerin) hatte von der Beklagten, die Werbemedien, u.a. auch Folienaufkleber vertreibt, gegen ihren Willen E-Mail-Werbung erhalten. Daraufhin hatte die Klägerin eine Abmahnung ausgesprochen und die verlangte Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen auf Zahlung von € 3.000,00 erhalten. Nachdem die Beklagte nochmals dem Betrieb eine Werbe-E-Mail geschickt hatte, machte der Betreiber der Werkstatt die Vertragsstrafe geltend und klagte sie ein.

Der Beklagte bestritt, die E-Mail geschickt zu haben und meinte auch, dass die Strafe zu hoch sei.

In dem Verfahren – zuerst vor dem Landgericht, dann auf die Berufung der Beklagten vor dem OLG Hamm – wurde durch einen Sachverständigen nachgewiesen, dass die E-Mail tatsächlich doch von der Beklagten stammte. Auch mit ihrer Einwendung, die Vertragsstrafe sei zu hoch angesetzt, konnte die Beklagte sich nicht durchsetzen.

Das Gericht sah keinen Anlass, die Vertragsstrafe herabzusetzen. Die Beklagte habe als Kaufmann im Rahmen ihres Handelsgewerbes gehandelt. Ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung sei nicht festzustellen.

Unternehmen, die per E-Mail werben (lassen) sollten genau prüfen, ob Freiberufler oder Unternehmer über E-Mail-Werbung angesprochen werden können. Ohne Risiko ist das nur dann, wenn
1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne das hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Wurde bereits der Verwendung der E-Mail-Adresse widersprochen, sollte auf eine sichere Ausfilterung der Adressen geachtet werden. Musste sogar schon eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, kann bei jedem weiteren Verstoß eine neue Abmahnung ausgesprochen und die Vertragsstrafe erhöht werden. Das kann teuer werden!

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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