Blog: Hartmann Rechtsanwälte
30.10.2013

Verlängerung des Bestandsschutzes bei der Präqualifizierung

dgp_urkunde_300x200Zur Erinnerung:
Der Bestandsschutz galt bisher für fachliche Leiter, die früher über eine Zulassung oder alte Versorgungsberechtigung verfügten, wenn das Unternehmen einen entsprechenden Präqualifizierungsantrag gestellt hatte. Es wurde die Präqualifizierung unter Hinweis auf den Bestandsschutz bis zum 31.12.2013 erteilt.

Nunmehr hat der GKV-Spitzenverband mit Wirkung zum 01.01.2014 das Präqualifizierungsverfahren noch einmal fortgeschrieben (siehe z.B. unter www.dgp-gmbh.de). In einer Vielzahl von Versorgungsbereichen wie z.B. 11 A und B – Hilfsmittel gegen Dekubitus, 14 A – modulare respiratorische Systeme, 14 F – Sauerstofftherapie oder 18 A – Kranken-/Behindertenfahrzeuge wurde die Bestandsschutzregelung bis zum 31.12.2015 erweitert. Eine Auflistung der betroffenen Versorgungsbereiche finden Sie in den Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes in der Fassung vom 14.10.2013. Verbunden ist damit, dass Nachqualifizierungsmöglichkeiten für die Leistungserbringer geschaffen und umgesetzt werden. Mit der Durchführung der Nachqualifizierungen können dann nach Ablauf des Bestandsschutzes zum Ende Dezember 2015 weiterhin die Anforderungen an den fachlichen Leiter erfüllt werden. Die entsprechenden Prüfungskonzepte werden im Wesentlichen zurzeit noch erarbeitet.
Daher lautet die Empfehlung, sich auf jeden Fall die Voraussetzungen in Bezug auf den Bestandsschutz anzuschauen und erforderliche Änderungen mit seiner Präqualifizierungsstelle zu klären.

Neben der Verlängerung des Bestandsschutzes finden sich noch weitere Änderungen zum 01.01.2014. An dieser Stelle wollen wir nur auf das Thema der Zentralwerkstatt eingehen, die mit entsprechenden Kriterien nunmehr in das Präqualifizierungsverfahren ausdrücklich eingeführt wurde, nachdem es hierzu in der Vergangenheit durchaus unterschiedliche Auffassungen gab. In den Kriterien finden sich für die räumlichen und sachlichen Anforderungen nunmehr verschiedene Konstellationen. Die konkreten Anforderungen sind danach vom jeweiligen Versorgungsbereich abhängig. So gibt es z.B. unterschiedliche Werkzeugausstattungen, je nach Versorgungsbereich für Zentralwerkstatt und Filiale. Die Einzelheiten für Ihre Versorgungsbereiche finden Sie ebenso in der genannten Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes.

Bereits jetzt hat der GKV–Spitzenverband für die Zukunft weitere Fortschreibungen angekündigt. Dabei ist vor allem das Thema Nachqualifizierung bei Bestandsschutz-Präqualifizierungen genau zu verfolgen.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

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