Blog: Hartmann Rechtsanwälte
11.12.2018

Verhandlungs- und Beitrittsverträge nach § 127 Abs. 2, 2a SGB V nach wie vor zulässig

In der letzten Zeit machte eine Entscheidung der Vergabekammer Bund (VK Bund, Beschluss vom 25.10.2018, VK 2-92/18, nicht rechtskräftig) im Gesundheitsmarkt die Runde. Dazu wurde von interessierter Seite gerne gestreut, dass danach Hilfsmitteverträge nur noch im Wege der Ausschreibung oder als Open-House-Verträge geschlossen werden könnten.

Genau das sagt der Beschluss der Vergabekammer aber nicht aus!

Worum ging es?

Nachdem die DAK in der Vergangenheit den Bereich der aufsaugenden Inkontinenz im Wege von Ausschreibungen vergeben hatte, hat sie beginnend ungefähr ab Sommer 2018 bekanntgemacht, dass sie jetzt Verhandlungsverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V abschließen wolle. Der Ablauf der Verhandlungen, das Zustandekommen der beiden ersten Vertragsschlüsse und auch die Vertragsinhalte zu einem Quasi-Ausschreibungspreis wurden im Markt kontrovers diskutiert. Vor diesem Hintergrund suchte ein Unternehmen Rechtsschutz bei der Vergabekammer.

Im Ergebnis hat die Vergabekammer die Unwirksamkeit des Vertrages festgestellt.

Zwei Gesichtspunkte sind dabei wesentlich in der Entscheidung:

Die Vergabekammer macht sehr deutliche Vorgaben für den Abschluss von Verhandlungs-und Beitrittsverträgen im Sinne des § 127 Abs. 2, 2a SGB V: Die Grundsätze der Transparenz, Willkür-und Diskriminierungsfreiheit sind – ebenso wie das Gleichbehandlungsgebot – zu beachten. Kein Teilnehmer darf während der Verhandlungen bevorzugt werden und damit einen Wettbewerbsvorteil erhalten. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot lag z.B. vor, da die erstunterzeichnenden Unternehmen für die Einrichtung der geforderten technischen Ausstattungen mehr Vorlauf hatten, sodass die später teilnehmenden Unternehmen keine Chancen hatten, die Anforderungen pünktlich zum Vertragsbeginn zu erfüllen.

Aus dem Beschluss der Vergabekammer ergibt sich ferner, dass Verhandlungen über Rahmenverträge im Sinne des § 127 Abs. 2 SGB V als zulassungsfreies Verfahren durchgeführt werden dürfen, wenn die vorstehenden Grundsätze beachtet werden.

Aus den Gründen ergibt sich, dass gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber bei Erreichen des Schwellenwertes zwar grundsätzlich europaweit ausschreiben müssen, aber unter Einhaltung der vorgenannten Kriterien auch Verhandlungs- und Beitrittsverträge abschließen dürfen. Die Vergabekammer hat nämlich nicht das „ob“ von Verhandlungsverträgen in Frage gestellt, sondern lediglich das „wie“ der Verhandlungsführung der DAK.

Im Ergebnis bedeutet der Beschluss daher gerade keine Öffnung zu Open-House-Verfahren, sondern, dass bei rechtskonformer Umsetzung weiterhin Verhandlungs- und Beitrittsverträge zulässig sind. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

The following two tabs change content below.

Rechtsanwalt und Partner