Blog: Hartmann Rechtsanwälte
30.10.2013

Vergleichskostenvoranschlag trotz Vertragspreis?

Fotolia_35962361_XS_300x200In der täglichen Praxis kommt regelmäßig folgende Situation vor:

Ein Sanitätshaus reicht einen Kostenvoranschlag über eine Hilfsmittelversorgung bei der Krankenkasse ein. Für diese Hilfsmittelversorgung besteht ein Rahmenvertrag im Sinne des § 127 Abs. 2 SGB V. Der Kostenvoranschlag ist dem bestehenden Vertrag entsprechend sowohl hinsichtlich der Ausführung der Leistungen als auch der Preise erstellt. Die betreffenden Krankenkassen kommen nunmehr auf die Idee einen Vergleichskostenvoranschlag bei einem anderen Leistungserbringer einzuholen, der den Preis des ursprünglichen Kostenvoranschlages dann unterbietet. Unter Hinweis auf das Wirtschaftlichkeitsgebot wird entweder direkt auf den anderen Anbieter umgesteuert und diesem ein Auftrag erteilt oder der Versicherte wird darüber informiert, dass ein wirtschaftlicheres Angebot vorliegt, das er nehmen müsste, wenn er keine privaten Zuzahlungen leisten wolle.

Ist eine solche Vorgehensweise zulässig?

Die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln erfolgt durch die Leistungserbringer in der Regel auf der Basis von sogenannten Rahmenverträgen im Sinne des § 127 Abs. 2 SGB V. In diesen Verträgen ist u.a. die konkrete Leistung benannt und der Preis für die Versorgung vereinbart. Die Einholung eines Vergleichskostenvoranschlages ist gesetzlich bei Rahmenverträgen nicht vorgesehen.
Eine Ausnahme besteht für den Fall, dass für ein Hilfsmittel kein Vertrag mit der jeweiligen Krankenkasse besteht oder eine zumutbare Versorgung durch die Rahmenvertragspartner nicht sichergestellt ist. Nur dann können bei anderen Leistungserbringern in pseudonymisierter Form Preisangebote eingeholt werden, vgl. § 127 Abs. 3 Satz 2 SGB V.
Da der Gesetzgeber die Möglichkeit des Vergleichskostenvoranschlages ausdrücklich nur für den letzt genannten Fall vorgesehen hat, bedeutet im Umkehrschluss, dass für die Versorgung mit Rahmenvertrag einem Vergleichskostenvoranschlag die gesetzliche Grundlage fehlt. Diese wird auch nicht durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot ersetzt. Es ist davon auszugehen, dass die in den Rahmenverträgen vereinbarten Preise wirtschaftlich sind.

Dafür spricht insbesondere die eindeutige Regelung, dass der Versicherte alle Vertragspartner der Krankenkasse in Anspruch nehmen kann und die Krankenkasse die jeweils vereinbarten Preise übernimmt, § 33 Abs. 6 + 7 SGB V. Aus dem Blickwinkel des Versicherten ist also auch kein Vergleichskostenvoranschlag vorgesehen, sondern es gilt der bestehende Vertragspreis. Anderslautende Informationen an Versicherte, dass sie die Differenz dann privat zahlen müssten oder die Krankenkasse direkt auf einen anderen Leistungserbringer umsteuert, sind rechtswidrig.

Dabei sei abschließend noch angemerkt, dass die Einholung eines Vergleichskostenvoranschlages unter Angabe der Daten des Versicherten auch gegen den Datenschutz verstößt. Selbst der gesetzlich geregelte Vergleichskostenvoranschlag darf nur in in pseudonymisierter Form eingeholt werden.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

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