Blog: Hartmann Rechtsanwälte
15.11.2017

Verfälschende Informationen einzelner Krankenkassen an Krankenhäuser

Am 01.10.2017 ist der Rahmenvertrag zum Entlassmanagement zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband in Kraft getreten. Geregelt ist u.a., dass die Krankenhäuser einen etwaigen Unterstützungsbedarf durch die Kranken- bzw. Pflegekassen feststellen müssen. Liegt ein solcher Bedarf vor, dürfen sie die Kranken- bzw. Pflegekassen nach erteilter schriftlicher Einwilligung des Patienten zur Weiterleitung seiner Daten an diese bei genehmigungspflichtigen Leistungen vor den Leistungserbringern informieren und einbinden.

Unserer Kanzlei liegt ein Informationsschreiben der AOK Nordwest vor, das die gesetzlichen Vorgaben des Rahmenvertrages falsch wiedergibt. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Krankenhäuser die Krankenkassen immer bei genehmigungspflichtigen Leistungen noch vor dem Leistungserbringer informieren und einbinden müssen. Im Weiteren erfolgt dann eine Auflistung von Verordnungen, bei denen eine solche Einbindung zwingend erforderlich sei. Keine Rede ist allerdings von der gesetzlich geforderten Einwilligung des Versicherten und ob überhaupt ein Unterstützungsbedarf durch die Kassen besteht.

Solche Informationsschreiben der Krankenkassen umgehen das Wahlrechtes des Patienten, , sind datenschutzrechtlich fragwürdig und zeigen deutlich die Tendenz, dass zumindest Teile der Kassenlandschaft zu von ihnen ausgesuchten Leistungserbringern steuern wollen, ohne dazu ermächtigt zu sein.

Denn anders als von den Krankenkassen dargestellt ist der Abs. 6 des § 3 des Rahmenvertrages zum Entlassmanagement im Gesamtkontext des § 3 zu lesen. Dort heißt es: „Das Krankenhaus nimmt den Kontakt zur Krankenkasse bzw. Pflegekasse bei genehmigungspflichtigen Leistungen noch vor der Einbindung eines entsprechenden Leistungserbringers auf.“

Erster Schritt stellt die Pflicht des Krankenhauses zur patientenindividuellen Bedarfsfeststellung im Rahmen des Assessments dar, um daraus einen Entlassplan zu erstellen. Zweiter Schritt ist die Einleitung der Maßnahmen durch das Krankenhaus. Im Falle eines ambulanten Versorgungsbedarfs nimmt das Krankenhaus gem. § 3 Abs. 4 Rahmenvertrag frühzeitig Kontakt zum weiterbehandelnden und gegebenenfalls weiterversorgenden Leistungserbringer auf, um die Überleitung anzubahnen. Damit erbringt das Krankenhaus seine Kernaufgabe des Entlassmanagements, nämlich die Koordination zu externen Leistungserbringern.

Nur für den Fall, dass vom Krankenhaus ein konkreter Bedarf für eine Unterstützung durch die zuständige Kranken- bzw. Pflegekasse festgestellt wird, greift § 3 Abs. 5 und 6 Rahmenvertrag. Diese stellen also einen Ausnahmefall dar. Nur dann ist der Patient zunächst über den nach Feststellung des Krankenhauses bestehenden Unterstützungsbedarf zu informieren. Bevor irgendwelche Informationen an die Kranken- bzw. Pflegekasse weitergegeben werden, muss er seine Einwilligung zur Datenweitergabe in Form der Anlage 1b des Rahmenvertrages erteilen. Erteilt er keine Einwilligung in die Datenweitergabe an seine Kranken- bzw. Pflegekasse dürfen auch bei festgestelltem Unterstützungsbedarf keine Daten an diese übermittelt werden.

Daher ist richtig: Nur wenn ein Unterstützungsbedarf durch die Kranken- bzw. Pflegekasse besteht und nur wenn der Patient seine Einwilligung in die Datenweitergabe an diese erteilt hat greift § 3 Abs. 6 des Rahmenvertrages.

The following two tabs change content below.

Rechtsanwältin