Blog: Hartmann Rechtsanwälte
16.09.2014

Verantwortung der Geschäftsführung für funktionierendes Compliance-System

Fotolia_46545903_XS_300x200Das LG München hat am 10.12.2013 in einer Entscheidung ganz wesentliche Aussagen für die Verantwortung des Vorstands einer AG getroffen (5 HK O 1387/10, das Berufungsverfahren ist noch beim OLG München, Az: 7 U 113/14, anhängig). Die Entscheidung betraf zwar nicht den Gesundheitsmarkt, jedoch lassen sich hieraus ganz wesentliche Aussagen und Maßstäbe ziehen, die von jeder Geschäftsführung zu beachten sind.

Die Siemens AG verklagte in dem Verfahren ein ehemaliges Vorstandsmitglied, da Mitarbeiter jahrelang Korruptionszahlungen ins Ausland leisteten. Das Landgericht verurteilte das ehemalige Vorstandsmitglied zu erheblichen Schadensersatzansprüchen, da es die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters verletzt habe. Zu den Sorgfaltspflichten gehört die Pflicht zur Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften, so dass Gesetzesverstöße wie Korruptionszahlungen nicht angeordnet werden dürften. Gleichzeitig hat der Vorstand auch sicherzustellen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine derartigen Gesetzesverstöße geschehen. Der Organisationspflicht genügt er bei entsprechender Gefährdungslage nur, wenn er eine auf Prävention angelegte Compliance-Organisation eingerichtet hat.

Diese besonderen Organisationspflichten lassen sich sowohl auf die Unternehmen im Gesundheitsmarkt als auch auf deren Geschäftsführungen übertragen. Gerade auch den Geschäftsführer einer GmbH treffen entsprechende Pflichten. Im Gesundheitsmarkt finden sich eine Vielzahl gesetzlicher und untergesetzlicher Vorschriften (z.B. § 128 SGB V oder die ärztliche Berufsordnung), die die zulässige bzw. unzulässige Zusammenarbeit der verschiedenen Leistungsbereiche regeln. Kooperationen zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Leistungserbringern oder mit der Industrie dürfen nicht auf unzulässigen wirtschaftlichen Vorteilen basieren („Keine Zuweisung von Patienten gegen Entgelt“). Alleine die verschiedenen neuen Regelungen der letzten Jahre und die dazu geführte öffentliche Diskussion zeigen, dass es sich um einen besonders sensiblen Markt handelt.

Legt man die Maßstäbe des LG München zugrunde, kann man daher nur jedem Vorstand oder Geschäftsführer empfehlen, in seinem Betrieb eine entsprechende Compliance-Organisation aufzubauen, um die Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften zu gewährleisten und seinen Überwachungspflichten nachzukommen. Der Umfang und die Komplexität eines solchen Compliance-Systems sind sicherlich von der Größe und Bedeutung des Unternehmens abhängig. Jedoch muss z.B. auch die Geschäftsführung einer kleinen regional tätigen GmbH die Mitarbeiter über die einzuhaltenden Vorschriften informieren, Rechtsverletzungen aufklären und ggf. sanktionieren. Und dabei sollte die Dokumentation des Gesamten nicht vergessen werden, um sich zukünftig wirksam entlasten zu können.

 

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