Blog: Hartmann Rechtsanwälte
5.11.2015

Unzulässige Einsicht in sensible Krankenunterlagen?

Fotolia_72553611_XS_300x200Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) soll auch § 276 SGB V geändert werden und das sog. „Umschlagsverfahren“ abgeschafft werden.

Der Medizinische Dienst (MDK) darf nach § 276 SGB V Sozialdaten nur erheben und speichern, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach § 275 und für die Modellvorhaben nach § 275a erforderlich ist. Veranlassen die Krankenkassen nach § 275 Abs. 1 bis 3 eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung durch den MDK, sind die Leistungserbringer verpflichtet, Sozialdaten auf Anforderung des Medizinischen Dienstes unmittelbar an diesen zu übermitteln, soweit dies für die gutachtliche Stellungnahme und Prüfung erforderlich ist. Diese Übermittlungspflicht der Leistungserbringer gilt auch für Begutachtungen durch den MDK vor der Bewilligung von Hilfsmitteln (§ 275 Abs. 3 Nr. 1 SGB V).  

Bisher haben die Leistungserbringer (z. B. die Vertragsärzte) die Unterlagen entweder direkt dem MDK übersandt oder auf entsprechende Anforderung der Krankenkassen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung über die Krankenkasse an den MDK übermittelt. Hierfür wird das sogenannte „Umschlagverfahren“ genutzt. Dabei werden die angeforderten Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag mit dem Hinweis, dass die Unterlagen nur für den MDK bestimmt sind, an die Krankenkasse gesandt, die die Unterlagen ungeöffnet an den MDK weiterleitet.

§ 276 Absatz 2, 2. Halbsatz SGB V soll dahingehend geändert werden, dass die für eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung nach § 275 Absatz 1 bis 3 SGB V erforderlichen versichertenbezogenen Daten zwar zur Vereinfachung des Verwaltungsablaufes weiterhin von den Krankenkassen bei den Leistungserbringern angefordert werden können, die Übermittlung aber nur noch direkt an den MDK zu erfolgen hat. Damit soll sichergestellt werden, dass die Krankenkassen keine Kenntnis von den für die Begutachtung durch den MDK erforderlichen und nur für diesen bestimmten Daten erhält.

Mit dieser Änderung soll ein Anliegen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) aufgegriffen werden. Diese habe im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit wiederholt beanstandet, dass das zurzeit praktizierte „Umschlagverfahren“ nicht eingehalten werde und Krankenkassen Kenntnis von Unterlagen erhielten, die nur für den MDK bestimmt seien. Die BfDI hat nicht das bisher von ihr tolerierte Umschlagverfahren an sich kritisiert, sondern die datenschutzwidrige Ausnutzung der durch das Umschlagverfahren eröffneten Möglichkeit der Einsichtnahme in die ausschließlich für den MDK bestimmten Unterlagen durch die Krankenkassen.

Das Gesetz zum soll zum 01.01.2016 in Kraft treten.

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