Blog: Hartmann Rechtsanwälte
2.06.2016

Und mal wieder das Thema Ausschreibung: Diesmal Einlagen

Nachdem man aufgrund der Diskussionen bis hin zum Patientenbeauftragten um das Thema Ausschreibungen in den letzten Monaten vielleicht die Hoffnung haben konnte, dass ein wenig Ruhe in den Bereich einkehrte, wird man aktuell eines besseren belehrt:

Die AOK Sachsen-Anhalt schreibt Einlagenversorgungen verschiedener Produktarten der PG 08 aus. Erstaunlicherweise jedoch nicht für ganz Sachsen-Anhalt, sondern lediglich in drei Regionallosen und in den drei Produktarten 08.03.0, 08.03.02.0 und 08.03.02.1. In allen anderen Gebieten und Produktbereichen der PG 08 erfolgt damit zumindest erstmal weiterhin die Versorgung auf dem bisherigen Weg.

Aber es stellt sich schon die Frage, was für Ziele die AOK Sachsen-Anhalt bei einer räumlich und fachlich beschränkten Ausschreibung hat.

Wird hier ein Versuchsballon gestartet, um zu testen, ob individuell gefertigte und handwerkliche Leistungen zukünftig ausgeschrieben werden können? Oder ist es nur das Ziel, die Preise für zukünftige Vertragsverhandlungen oder Änderungen bei den Festbeträgen zu drücken?

Man sollte nicht vergessen, dass § 127 Abs.1 SGB V vorgibt, dass Ausschreibungen erfolgen können, wenn sie zweckmäßig sind. Weiter heißt es im Gesetz, dass Ausschreibungen über individuell angefertigte Hilfsmittel für einen bestimmten Versicherten in der Regel nicht zweckmäßig sind. Warum diese Regel für nur einen Teil der Versicherten der AOK Sachsen-Anhalt nicht mehr gelten soll, ist nicht erklärlich. Die Art der Versorgung scheint von der Region abhängig zu sein, in dem Versicherte der AOK Sachsen-Anhalt leben.

Nicht zu vergessen, dass auf Basis des § 127 Abs. 1a SGB V die gemeinsamen Empfehlungen zwischen GKV-Spitzenverband und den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer verabschiedet wurden. Aus dem Inhalt lässt sich ebenfalls nur der Schluss ziehen: Ausschreibungen handwerklich gefertigter Produkte wie Einlagen sind nicht zweckmäßig!

Sowohl der Gesetzgeber als auch die Beteiligten der Empfehlungen müssen wohl zur Kenntnis nehmen, dass ihre Empfehlungen nicht unbedingt von allen Krankenkassen ernst genommen werden.

The following two tabs change content below.

Rechtsanwalt und Partner

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.