Blog: Hartmann Rechtsanwälte
27.02.2014

Umsteuerung durch Versorgungsmanagement?

Straßenverkehrsschild mit KreisverkehrDas Versorgungs- und Entlassmanagement ist seit einiger Zeit fest im SGB V verankert. Es gibt den Versicherten einen Anspruch darauf, dass dies von den betreffenden ärztlichen und nichtärztlichen Leistungserbringern durchgeführt wird. In § 11 Abs. 4 SGB V heißt es zum Beispiel:

 „Die betroffenen Leistungserbringer (und nicht die Krankenkassen! Anm. des Verfassers) sorgen für eine sachgerechte Anschlussversorgung des Versicherten und übermitteln sich gegenseitig die erforderlichen Informationen.“

Nun springen auch die DAK und die BKK vor Ort auf den Zug auf und bieten ihren Versicherten im Bereich Wundversorgung ein Wundmanagement an. Unabhängig davon, dass viele Versorger in dem Bereich dieses schon immer durchführten und es inhaltlich nicht wirklich etwas Neues ist, gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied:
Beide Kassen steuern einseitig auf einen Vertragspartner, der das Wundmanagement betreiben soll!

Zwar werden in den entsprechenden Schreiben an die Versicherten die unbestrittenen Vorteile eines Wundmanagement beschrieben, nämlich die Einbeziehung der verschiedenen Versorgungsbeteiligten. In den für die Versicherten vorbereiteten Einwilligungserklärungen wird aber deutlich worum es geht: Es geht nicht um Beratung, sondern um die Durchführung der Versorgung durch den in dem Schreiben genannten einzigen Vertragspartner! Die datenschutzrechtliche Einwilligung wird zwingend mit der Einwilligung zur Versorgung verknüpft.

Eine besondere Note erhält die Vorgehensweise der beiden Kassen durch ihr diesbezügliches Agieren in der Vergangenheit. Die BKK vor Ort hat im Homecarebereich die Versorgung über ausgewählte „Premiumpartner“ versucht, jedoch wurden ihr durch die Gerichte die Grenzen gezeigt. Außerdem wurde durch Versicherte bestätigt, dass die BKK vor Ort sehr eindringlich zum Beispiel telefonisch auffordere, die Einwilligung abzugeben. Die DAK wollte das Wundmanagement mit der Option der Produktabgabe erst im Wege einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Die Ausschreibung wurde jedoch von der DAK aufgehoben und im Ergebnis der Auftrag an einen Vertragspartner vergeben – eine freihändige oder möglicherweise sogar nur faktische Vergabe unter Missachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen. Schon erstaunlich, dass man im Hause der ausschreibungserfahrenen DAK diese mit guten (rechtlichen) Gründen aufhebt um dann den Auftrag an einen großen Anbieter zu vergeben.

Abgesehen von der Frage, ob die Vorschrift des § 11 Abs. 4 SGB V überhaupt eine Rechtsgrundlage für die Steuerung des Versicherten durch die Kasse erlaubt, liegt in den vorbereiteten Einwilligungserklärungen ein Verstoß gegen den Datenschutz. Denn die Einwilligung zur Datenweitergabe wird gleichzeitig mit der Einwilligung zur Versorgung durch einen bestimmten Leistungserbringer verknüpft. Soweit Einwilligungserklärungen im Rahmen der Versorgung nach dem SGB V überhaupt zulässig sein sollten, dürfen diese jedenfalls nicht mit Bedingungen verknüpft werden.

Es bleibt zu hoffen, dass den Kassen die rechtlichen Grenzen ihres Handelns aufgezeigt werden.

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