Blog: Hartmann Rechtsanwälte
21.01.2015

Umfassende Reform des Vergaberechts

Fotolia_54723877_XS_300x200Bis April 2016 müssen die neuen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, die am 28.04.2014 in Kraft getreten sind, in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat nun am 07.01.2015 die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen und damit die Konturen des Gesetzentwurfes vorgezeichnet, den sie im Frühjahr vorlegen wird. Damit sollen die EU-Richtlinien „eins zu eins“ in das deutsche Recht umgesetzt werden. Gleichzeitig soll die Gelegenheit dazu genutzt werden, das Vergaberecht modern, einfach und anwenderfreundlich zu machen, so Bundesminister Gabriel.

Die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts sehen eine Vereinfachung der komplexen Struktur des deutschen Vergaberechts vor. Bislang sind die Vorschriften zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen über verschiedene Regelwerke verteilt. Künftig sollen sie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in Rechtsverordnungen zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Die Vergabeverfahren sollen effizienter, einfacher und flexibler gestaltet und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren erleichtert werden. So sollen z. B. die elektronische Vergabe gestärkt und Mindestfristen gekürzt werden. Verhandlungen mit Bietern im Vergabeverfahren sollen leichter möglich sein als bisher. Aufträge für soziale Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Integration arbeitsuchender Menschen, sollen wegen der begrenzten Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt in einem erleichterten Verfahren vergeben werden. Gleichzeitig soll der bürokratische Aufwand für Auftraggeber und Auftragnehmer im Vergabeverfahren so gering wie möglich gehalten werden. Die Regelungen zur Eignungsprüfung sollen vereinfacht werden. Die Pflicht, umfangreiche Nachweise und Bescheinigungen bereits in einem frühen Stadium einzureichen, wird durch die Abgabe einfacher Erklärungen der Bieter ersetzt und ausschließlich Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, sollen die erforderlichen Bescheinigungen einreichen müssen. Die Prüfung von Eignungs- und Zuschlagskriterien wird ferner flexibler gestaltet und die Unterscheidung teilweise aufgehoben. So dürfen insbesondere auch Qualifikation, Erfahrung und Organisation des eingesetzten Personals als Zuschlagskriterien bewertet werden. Die bereits heute bestehende Möglichkeit, soziale, ökologische und innovative Aspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen, sollen gestärkt werden.

Hilfsmittel-Ausschreibungen werden seit langem durch die Branchenverbände kritisiert – diese Reform sollte daher dazu genutzt werden, noch im Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die besonderen Voraussetzungen speziell für die Versorgung der Versicherten unberücksichtigt bleiben. Die weitere Entwicklung bleibt daher mit Spannung abzuwarten.

 

The following two tabs change content below.

Rechtsanwältin

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.