Blog: Hartmann Rechtsanwälte
7.08.2014

Treppensteighilfe als Pflegehilfsmittel für pflegebedürftige Rollstuhlfaher

Conceptual photo of businessman on wheelchair in front of stairsDas BSG hat mit Urteil vom 16.07.2014 (B 3 KR 1/14 R) wieder über die Frage der Versorgung mit mobilen Treppensteighilfen entschieden und für pflegebedürftige Versicherte einen Leistungsanspruch aus der Pflegeversicherung eröffnet.   

Dem Revisionsverfahren lag die Entscheidung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen v. 17.09.2013 (L 1 KR 491/13) zugrunde. Es ging um einen gut 80-jährigen pflegebedürftigen Kläger, der mehrfach in der Woche zur Dialysebehandlung muss. Er wohnt in einem Mehrfamilienhaus im 1. Stock und muss zum Verlassen des Hauses Treppen überwinden. Das LSG NRW bejahte den Anspruch gegenüber der Krankenkasse aus § 33 Abs. 1 SGB V mit der Begründung, dass die (Grundsatz-) Entscheidung des BSG vom 07.10.2010 einen nicht vergleichbaren Sachverhalt betraf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das LSG NRW jedoch die Revision zum BSG zu.

Das BSG hat die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen und im Ergebnis einen Anspruch des Klägers auf Versorgung mit der Treppensteighilfe bejaht. Der Anspruch ergebe sich zwar aber nicht aus § 33 SGB V, jedoch aus § 40 Abs. 1 SGB XI als Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung.
 
Das BSG hat damit seine frühere sog. „Treppensteigerentscheidung" vom 07.10.2010 (B 3 KR 13/09 R) aufrecht erhalten und in Ergänzung dazu einen Leistungsanspruch aus der gesetzlichen Pflegeversicherung bejaht. Das BSG hat hierzu in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass für pflegebedürftige Versicherte, die dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sind, eine Treppensteighilfe ein Pflegehilfsmittel darstellt, mit dessen Hilfe eine selbständigere Lebensführung ermöglicht wird, um die Wohnung zu verlassen oder wieder in die Wohnung zurückzukehren. Die Pflegeversicherung stelle im Gegensatz zur Krankenversicherung auch auf den individuellen konkreten Bedarf im Wohnumfeld ab, so dass daher die Treppen zu berücksichtigen seien.

In dem vom BSG jetzt aktuell entschiedenen Verfahren traf die Zahlungsverpflichtung ausnahmsweise trotzdem die Krankenkasse, weil nach § 40 Abs. 5 Satz 1 SGB XI derjenige Leistungsträger über die Bewilligung von doppelfunktionalen Hilfsmitteln – dem  Behinderungsausgleich einerseits und Pflegeerleichterung bzw. die Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung andererseits – zu entscheiden hat, bei dem der Leistungsantrag gestellt worden ist. Das war in diesem Fall die Krankenkasse.

Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht für viele pflegebedürftige Versicherte wieder die Möglichkeit geschaffen, dass ein sozialer Versicherungsträger – die Pflegekasse – die Kosten für eine Treppensteighilfe übernimmt. Bei der Gewährung als Pflegehilfsmittel im Sinne des § 40 Abs. 1 SGB XI handelt es sich nicht nur um einen Zuschuss in Höhe von 2.557,00 Euro, wie bei wohnumfeldverbessernden Maßnahmen, sondern die Pflegekasse hat die gesamten Kosten einer mobilen Treppensteighilfe zu übernehmen. Für nichtpflegebedürftige Versicherte hat jedoch nach wie vor die frühere umstrittene Entscheidung des BSG vom 07.10.2010 Bestand. Danach komme eine Leistungspflicht der Krankenkassen für Treppensteighilfen als Mobilitätshilfe zum mittelbaren Behinderungsausgleich grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn sie nicht allein wegen der konkreten Wohnsituation des Versicherten, sondern in jeder Art von Wohnung zum Ausgleich der Nachteile durch die Behinderung benötigt werde. In ebenerdig gelegenen Wohnungen oder Häusern mit Aufzügen oder Treppenhilfen werde eine Treppensteighilfe aber gerade nicht gebraucht. Wird die Treppensteighilfe also bei der Krankenkasse beantragt, hat sie – neben der  allgemeinen Zuständigkeitsprüfung nach § 14 SGB IX und den zu beachtenden Fristen –  die eigene Leistungspflicht zu prüfen und zusätzlich auch, ob die Pflegekasse das Hilfsmittel zur Verfügung stellen muss (§ 40 Abs. 5 SGB XI).

Sobald die Gründe der aktuellen Entscheidung des BSG vorliegen, werden wir weiter berichten.

 

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