Blog: Hartmann Rechtsanwälte
20.12.2016

TK schreibt ableitende Inkontinenz auch für Bestandskunden aus!

Die TK schreibt aktuell die Versorgungen mit Produkten der ableitenden Inkontinenz aus. Zum 01.03.2017 sollen die Ausschreibungsgewinner nicht nur Neuversorgungen, sondern auch die bisherigen Bestandsversorgungen übernehmen. Hierzu wurden nicht nur die bestehenden Rahmenverträge zu diesem Termin gekündigt, sondern vorsorglich auch die einzelnen erteilten Versorgungsaufträge widerrufen.

Da stellt sich die Frage, ob aus dem Blickwinkel der Versicherten so eine Steuerung auf die zukünftigen Ausschreibungsgewinner erfolgen kann; denn zumindest teilweise wurden die Genehmigungen nicht nur dem Grunde nach mit einem bestimmten Leistungserbringer erteilt, sondern ausdrücklich als Neulieferung für einen Zeitraum von 99 Jahren.

Berechtigt die Ausschreibung die TK diese für 99 Jahre erteilten Genehmigungen gegenüber dem Versicherten zu widerrufen?

Im Verhältnis zum Versicherten handelt es sich bei den Bewilligungen um begünstigende Verwaltungsakte. Regelungsinhalt der Bewilligung ist sowohl die Versorgung für 99 Jahre als auch, dass der Versicherte von dem in der Genehmigung genannten Leistungserbringer versorgt wird. Diesen hat der Versicherte im Rahmen seines Wahlrechts ausgesucht.

Begünstigende Verwaltungsakte können nicht mal eben geändert werden, sondern es sind aufgrund des mit der Begünstigung bestehenden Vertrauenstatbestandes bestimmte Vorgaben einzuhalten. Eine gesetzliche Vorschrift, dass durch eine Ausschreibung bestehende begünstigende Verwaltungsakte geändert werden könnten gibt es nicht. Maßgeblich sind also die allgemeinen Regelungen für die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten in den §§ 44 ff. SGB X. Hier sind verschiedene Möglichkeiten geregelt, deren Voraussetzungen jedoch nicht vorliegen.

In Betracht käme z.B. ein Widerruf im Sinne des § 47 SGB X. Die Voraussetzungen für einen solchen Widerruf sind jedoch nach unserer Kenntnis der Genehmigungen nicht gegeben. Ein Widerruf aufgrund einer Ausschreibung ist weder durch Rechtsvorschrift zugelassen noch in der Genehmigung vorbehalten gewesen.

Zu überlegen wäre, ob man die Ausschreibung als eine wesentliche Änderung der Verhältnisse betrachten könnte, so dass die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung nach § 48 SGB X möglich wäre. Zumindest die in den Ziffern 1 bis 4 des Absatz 1 aufgeführten Voraussetzungen sind offenkundig aber nicht gegeben.

Ob einmal erteilte Genehmigungen zur Versorgung durch einen bestimmten Leistungserbringer aufgrund einer Ausschreibung aufgehoben werden dürfen, ist bisher höchstrichterlich nicht geklärt. Jedoch können einmal erteilte Genehmigungen „nicht mal einfach so“ ohne die Durchführung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens zur Aufhebung gebracht werden. Vielmehr müssen in jedem einzelnen Fall die Vorschriften zur Aufhebung geprüft werden, um dann einen individuellen Aufhebungsbescheid zu erlassen, gegen den der Versicherte die üblichen Rechtsmittel wie den Widerspruch hat.

Gegen Mitteilungen der TK, dass der Versicherte zukünftig durch einen anderen Leistungserbringer versorgt wird, kann und sollte man daher schriftlich Widerspruch einlegen, wenn man mit der Umsteuerung nicht einverstanden ist.

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Rechtsanwalt und Partner

7 Kommentare zu: “TK schreibt ableitende Inkontinenz auch für Bestandskunden aus!

  1. Claudia

    Die TK behauptet, der vorherige Versorger wäre nach der Kündigung kein Vertragspartner mehr und somit würde der Widerspruch zwecklos.

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    1. Jörg Hackstein Beitragsautor

      Guten Morgen, die Bezugnahme der TK auf die fehlende Vertragspartnerschaft ist uns auch bekannt. Die Frage ist jedoch, ob hier ein begünstigender Verwaltungsakt in Form der Dauergenehmigung mit einem bestimmten Leistungserbringer aufgehoben werden kann. Die maßgeblichen Regelungen für die Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte sehen dies jedenfalls nicht vor. Eine gerichtliche Klärung der zugrunde liegenden Rechtsfragen gab es bisher nicht. Andere Ausschreibungen hatten bisher keine vergleichbaren Situationen, so es diesbezüglich keine Verfahren gab.

      Mit freundlichen Grüßen
      Jörg Hackstein

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    1. Jörg Hackstein Beitragsautor

      Guten Morgen, wenn sie keine Genehmigung der TK erhalten habe, fehlt es an dem wichtigsten Argument, dass sie eine Dauergenehmigung über 99 Jahre als begünstigende Verwaltungsentscheidung erhalten haben. Die Unterzeichnung des verlinkten Formulars hat zur Folge, dass die TK nicht nur Daten weitergeben darf, sondern auch gleich das Unternehmen beauftragen darf. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob dafür das SGB V eine Ermächtigungsgrundlage gibt. Nach § 33 Abs.6 Satz 2 SGB V hat auch im Falle der Ausschreibung die Krankenkasse den ausgeschriebenen Vertragspartner zu nennen. Von Beauftragung oder Datenübermittlung ist gerade nicht die Rede.
      Mit freundlichen Grüßen
      Jörg Hackstein

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  2. RJH

    Sehr geehrter Herr Hackstein,
    es ist schade, dass Ihr Blog so wenig genutzt wird. Es müßten doch viele betroffen sein.
    Ich habe Widerspruch erhoben und in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen an die TK gestellt. Hierauf geht die TK in ihrer Antwort überhaupt nicht ein. Ich habe den Eindruck, als hätte ich ein Formschreiben, das aus Textbausteinen besteht, erhalten. Wie geht man mit einem solchen Verhalten um?
    In einem Newsletter von Teleflex haben Sie darauf aufmerksam gemacht, dass man bei einem Widerspruch auf dessen aufschiebende Wirkung hinweisen soll. Das habe ich auch gemacht, die TK reagiert auf die Bitte, die aufschiebende Wirkung zu bestätigen, aber nicht. Ist es eventuell von Vorteil zu versuchen, die aufschiebende Wirkung gerichtlich feststellen zu lassen, um sich dann von seinem bisherigen Versorger weiter beliefern zu lassen?

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      1. Jörg Hackstein Beitragsautor

        Guten Morgen,
        es gab Probleme mit dem Blog, so dass es noch keine Reaktion gab. In der Sache selbst geht unseres Erachtens die auch hier bekannten Antworten der TK an der wesentlichen Rechtsfrage vorbei, nämlich die Wirkung eines begünstigenden Verwaltungsaktes an den versicherten, der nur nach den Vorschriften des SGB X aufgehoben werden kann. Nach unserer Auffassung wurde der bisherige Versorger im Rahmen des Wahlrechtes ausgesucht, so dass die Änderung einer Dauergenehmigung gegenüber dem versicherten auch bezüglich des Leistungserbringers eine belastende Entscheidung darstellt, die mit dem Widerspruch angefochten werden kann, der aufgrund gesetzlicher Bestimmungen aufschiebende Wirkung hat.
        Mit Freundlichen Grüßen
        Jörg Hackstein

        Antworten

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