Blog: Hartmann Rechtsanwälte
5.11.2015

Teilbeitritt mit regionaler Beschränkung zulässig

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Sozialgerichts Oldenburg (Entscheidung noch nicht rechtskräftig) zu den schon seit Jahren diskutierten Beitritten zu den Rahmenverträgen der BKK vor Ort (seit Juni in Viactiv Krankenkasse umbenannt) im Bereich der enteralen Ernährung hat das Gericht einem weiteren regionalen Leistungserbringer Rechtsschutz gewährt und dessen Beitritt für zulässig erklärt.

Erfreulich ist aus Leistungserbringersicht insoweit zunächst die Feststellung des Gerichts, dass es nach einer Beitrittserklärung keiner zusätzlichen Entscheidung der Krankenkasse bedarf. Denn „allein durch die Entscheidung des Leistungserbringers, einem Vertrag beizutreten, erhält er unmittelbar kraft Gesetzes die Berechtigung zur Leistungserbringung hinsichtlich des Versorgungsvertrages.“

Insoweit folgt das Gericht der in der Literatur und Rechtsprechung mittlerweile herrschenden Meinung, dass es sich bei der Beitrittserklärung um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung handelt. Dies hat für alle Leistungserbringer zur Folge, dass Beitrittserklärungen – wie dargestellt – weder „von Krankenkassen angenommen“ werden noch dass die von Krankenkassen vorgegebenen Beitrittsformulare verwendet werden müssen. Diese enthalten in der Regel unnötige, für den Leistungserbringer negative Klauseln, die nicht akzeptiert werden müssen.

Erfreulich ist die Entscheidung ferner im Hinblick auf die Ausführung zum zulässigen Teilbeitritt. Dass ein Teilbeitritt bezüglich einzelner Produktgruppen zulässig ist, entspricht mittlerweile herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung und wurde auch vom Sozialgericht Oldenburg bestätigt.

Neu sind hingegen die Ausführungen zum Teilbeitritt mit regionaler Beschränkung, den das Gericht ausdrücklich auch für zulässig erachtet hat. Insoweit hatte die BKK vor Ort immer wieder versucht, den Teilbeitritt von lediglich regional tätigen Unternehmen mit dem Argument zu verhindern, dass ein Teilbeitritt mit regionaler Beschränkung bei deutschlandweit gültigen Verträgen nicht zulässig sei. Dem ist das Gericht entgegengetreten, indem es klargestellt hat, dass bereits die Formulierung in § 127 SGB V, wonach ein Beitritt „zu den gleichen Bedingungen“ erfolgen kann, sich lediglich auf die „inhaltlichen Kernbedingungen des Vertrages“ bezieht. Hierbei handelt es sich nach den Ausführungen des SG Oldenburg um „die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln, deren Wiedereinsatz, die Qualität der Hilfsmittel und zusätzlich zu erbringender Leistung, die Anforderungen an die Fortbildung der Leistungserbringer, die Preise und die Abrechnung“. Sie bezieht sich aber gerade nicht auf „äußere Umstände“, wie das Versorgungsgebiet.

Zutreffend hat das Gericht erkannt, dass bei der von der BKK vor Ort gewünschten Auslegung des Begriffs „zu den gleichen Bedingungen“ die Gefahr bestünde, dass die Krankenkassen das vom Gesetzgeber in § 127 Abs. 2 SGV V eingeführte Beitrittsrecht umgehen würden und lediglich auf bestimmte Leistungserbringer zugeschnittene Verträge abschließen würden.“ Diesen zutreffenden Feststellungen ist gerade im Hinblick auf die seit Jahren andauernden Streitigkeiten mit der BKK vor Ort im Hinblick auf die Exklusivverträge mit „Premiumpartnern“ nichts hinzuzufügen.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

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