Blog: Hartmann Rechtsanwälte
31.03.2015

Sucheinsatz von Polizei und Feuerwehr nach verschwundenen Heimbewohnern – wer muss zahlen?

Fotolia_37098678_XS_300x200Es kommt immer wieder vor, dass orientierungslose Bewohner von Alten- und Pflegeheimen verschwinden. Sie sind sehr oft nicht der Witterung entsprechend bekleidet, verirren sich und wissen oft nicht einmal ihren Namen. In einer solchen Situation geraten sie sehr leicht in Lebensgefahr und müssen mit großem Aufwand durch Polizei und/oder Feuerwehr gesucht werden. In einem Fall, in dem von einer Lebensgefahr ausgegangen werden muss, können die Heimbetreiber für die Kosten der zur Hilfe bei der Suche nach einer derartigen Person herangezogenen (Freiwilligen) Feuerwehr nicht belastet werden, entschied das Verwaltungsgericht Gießen (Urteil vom 04.02.2015, Az.: 4 K 409/14.GI).

In einem Senioren-Pflegeheim war im Januar 2012 nachts bei Minustemperaturen bemerkt worden, dass eine damals 90 Jahre alte, demenzkranke, orientierungslose und verwirrte Heimbewohnerin sich nicht in ihrem Zimmer befand. Nachdem das Heimpersonal sie auch außerhalb der Einrichtung nicht hatte finden können, wurde die Polizei informiert und über den Zustand der Bewohnerin und die näheren Umstände in Kenntnis gesetzt, nämlich dass sie bereits mehrere Kilometer zurückgelegt haben könnte, da sie sehr gut zu Fuß sei. Bekleidet sei sie wahrscheinlich nur mit einem Nachthemd und einem Bettjäckchen. Die Polizei ging davon aus, dass sich die Seniorin in einer hilflosen Lage befand und leitete umfangreiche Suchmaßnahmen ein. Stunden später forderte die Polizei die Feuerwehr zur Unterstützung an, die mit mehreren Fahrzeugen und 39 Personen ausrückte. Die aufwendige Suche war erfolgreich: Gegen 10 Uhr konnte die Frau stark unterkühlt in einem Kellerschacht aufgefunden und ins Krankenhaus gebracht werden. Die Gemeinde – Träger der Freiwilligen Feuerwehr – berechnete dem Heimbetreiber für den Einsatz etwa 2.800 Euro. Dieser wehrte sich gegen seine Heranziehung als Kostenschuldner für den Polizei- und Feuerwehreinsatz.

Das VG Gießen gab dem Heimbetreiber Recht. Das Land Hessen sei nicht berechtigt gewesen, diese Kosten vom Heimträger im Wege des Kostenbescheides zu erheben. Denn der Einsatz der Feuerwehr habe in vollem Umfang der Rettung der Seniorin aus akuter Lebensgefahr gedient. Wann eine Rettungsmaßnahme aus akuter Lebensgefahr vorliegt, könne jedoch nur einzelfallbezogen beurteilt werden. Bei der Bewertung komme es auf die Sach- und Kenntnislage zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns an. Für eine derartige Situation, nämlich der Rettung aus Lebensgefahr, verbietet § 61 Absatz 6 Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz – HBKG die Erhebung von Gebühren und Auslagen. Ähnliche Regelungen bestehen in vielen Bundesländern.

Häufig ist die Situation jedoch nicht so eindeutig. Insbesondere wenn Versäumnisse des Heimpersonals vorliegen, eine Unterbringung im beschützten Bereich nicht ausreichend gesichert war oder nicht rechtzeitig vorgesehen wurde, wird der Rettungseinsatz möglicherweise zu erstatten sein.

 

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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