Blog: Hartmann Rechtsanwälte
8.05.2018

Ständiger Wandel – Bleiben Sie auf dem Laufenden

Unser Seminar Expertenwissen

Das HHVG ist mittlerweile vor über einem Jahr in Kraft getreten und steht mit seiner Umsetzung immer noch in der Diskussion. Nach wie vor sind wesentliche Punkte ungeklärt.

So muss man das Thema Ausschreibungen nennen, bei denen die Frage der Zweckmäßigkeit sowohl die gerichtliche als auch gesundheitspolitische Ebene beschäftigt. Offenkundig haben zumindest einige Krankenkassen andere Vorstellungen von der Umsetzung der Zweckmäßigkeit als der Gesetzgeber und die Politik.

Auch das Thema der Dokumentation der Beratung vor Inanspruchnahme einer Hilfsmittelversorgung wirft noch viele Fragen auf.

Hier liegen gute und im täglichen Leben anzuwendende Vorschläge der Leistungserbringerseite vor, um die Dokumentation für alle Krankenkassen einheitlich zu gestalten. Stattdessen diese umzusetzen, finden sich in Krankenkassenverträgen Dokumentationsvorgaben, die ca. 15 einzelne Punkte enthalten, die ausgefüllt werden müssen. Würden diese Punkte in einem entsprechenden Vordruck umgesetzt, wäre eine solche Dokumentation mindestens zwei Seiten lang. Dies ist weder für die Versicherten transparent noch praktisch in diesem Umfang zu leisten. Weiter fehlen praktische Regelungen, wie zum Beispiel bei typischen Versandprodukten oder betreuten Patienten (deren Berufsbetreuer kaum zu erreichen sind) vorgegangen werden soll.

Ob das HHVG dadurch tatsächlich für mehr Qualität sorgen wird, bleibt abzuwarten.

Dass daran erhebliche Zweifel bestehen, zeigt auch die aktuelle Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich kritisch mit den Auswirkungen und Umsetzungen des HHVG beschäftigt.

Verschiedene Themenblöcke werden angesprochen, wie zum Beispiel die Verfahrensordnung zum Hilfsmittelverzeichnis, Beratung und wohnortnahe Versorgung, Aufzahlungen, Ausschreibungen oder Verträge einschließlich der Open-House Verträge.

Neben den konkreten Fragen zum HHVG werden auch wichtige Fragen zum im Februar 2013 eingeführten Patientenrechtegesetz gestellt. Wie sind die Auswirkung der Entscheidungsfrist von 3 bzw. 5 Wochen und der damit verbundenen Genehmigungsfiktion?

Sie als Leistungserbringer müssen sich seit geraumer Zeit mit den ständigen Änderungen im Hilfsmittelbereich auseinandersetzen und ohne Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Regelungen Änderungen unmittelbar umsetzen. Um dem gewappnet zu sein, laden wir Sie ein, an unserem Seminar Expertenwissen in Dortmund, Hannover oder Ulm teilzunehmen. Weitere Informationen finden Sie hier.

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