Blog: Hartmann Rechtsanwälte
15.08.2017

Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes vom 20.07.2017

Die Art und Weise des Abschlusses aber auch der Inhalt von Verträgen zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln gemäß § 127 SGB V sind immer wieder Thema. Auch in diesem Newsletter beschäftigen wir uns sowohl mit der Frage der Sicherung der Qualität bei Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V sowie mit dem immer wiederkehrenden Thema der Open-House Verträge. Zu diesem und anderen Fallgestaltungen der Verträge nach § 127 SGB V auch unter Beachtung der Neuregelung durch das HHVG hat aktuell das Bundesversicherungsamt in seinem Rundschreiben vom 20.7.2017 Stellung genommen. Zu den wichtigsten Punkten des Rundschreibens gehören:

  • Das BVA hat erneut dargestellt, dass ein Verzicht von Krankenkassen auf den Abschluss von Verträgen nach § 127 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB V nicht rechtskonform ist. Die Krankenkassen sind verpflichtet, Verträge abzuschließen. Nur wenn aus nachvollziehbaren Gründen zu einem Hilfsmittel kein Vertragsabschluss nach § 127 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB V erfolgt ist kann ein Vertragsschluss nach § 147 Abs. 3 SGB V in Betracht kommen.
  • In diesem Zusammenhang weist das BVA darauf hin, dass keine Verpflichtung zur generellen Ausschreibung nach § 21 Abs. 1 SGB V besteht. Wenn eine Krankenkasse sich gegen eine Ausschreibung entscheidet, sind zwingend Verhandlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Das bedeutet, dass der Abschluss von Open-House Verträgen im Bereich der Hilfsmittelversorgung nach Auffassung des BVA nicht zulässig ist. Auch der viel zitierte Beschluss des OLG Düsseldorf vom 31. 12.2016-VII -vergl. 26/16- führt nicht zu einer anderen Bewertung. Das Verfahren für den Abschluss von Hilfsmittelverträgen sei spezialgesetzlich in § 127 SGB V geregelt und daher von den Krankenkassen anzuwenden.
  • Das BVA weist erneut darauf hin, dass Krankenkassen bei Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V keine Regelungen vorgeben, die nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. Andernfalls würde die Krankenkasse in das Grundrecht der Leistungserbringer aus Art. 12 Abs. 1 GG eingreifen. Ein solcher Eingriff darf aber nur durch bzw. aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Insbesondere darf nicht die Nutzung des elektronischen Kostenvoranschlagsverfahrens (eKV) verpflichtend für die Versorgungsberechtigung sein. Hierzu fehlt die gesetzliche Grundlage. Eine solche Pflicht zur Nutzung könne allein einvernehmlich in Verträgen geschlossen und dabei finanzieller Anreize zur Nutzung geregelt werden.
  • Zu dem Thema des Einsatzes von externen Hilfsmittelberatern verweist das BVA auf die Neuregelung des § 33 Abs. 5b SGB V. Krankenkassen dürfen nur durch eigenes weisungsgebundenes Personal Anträge auf Versorgung mit Hilfsmitteln prüfen. Kann die Krankenkasse dies mit eigenem Personal nicht entscheiden, hat sie den MDK einzuschalten. Weitere Unterlagen, wie zum Beispiel ärztliche Berichte oder aber auch Hausbesuche bei Versicherten, dürfen die Krankenkassen nicht selbst erheben bzw. durchführen.

Mit dem Grundschreiben sorgt das BVA für weitere Klarstellungen. Es bleibt abzuwarten, ob die dargestellte Rechtslage durch die Krankenkassen bei ihren Vertragsabschlüssen beachtet wird.

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