Blog: Hartmann Rechtsanwälte
21.03.2018

Rückzahlungen – Erstattungen – Nachzahlungen – Zinsen!

Auch die Leistungserbringer im Gesundheitswesen sollten die bei Zahlungsverzug entstehenden Zinsen im Blick behalten. Das zeigt sich in dem kürzlich veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes vom 09.11.2017 (Az.: III R 10/16) zur Verzinsung von Steuernachzahlungen. Ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat, also von 6 % jährlich für Steuernachzahlungen läge immer noch im Rahmen des Üblichen.

Obwohl die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank weiter anhält, dürfen die deutschen Finanzämter für Steuernachzahlungen die hohen Zinsen von 6 % festsetzen. Das sei auch in einer Tiefzinsphase nicht verfassungswidrig, entschied das Gericht. Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 GG oder gegen die Verhältnismäßigkeit sieht es darin nicht.

Mit einer akribischen Analyse der Zinslandschaft und der Anlagemöglichkeiten rechtfertigt das Gericht die zurzeit hohen Zinsen, die der Staat so vereinnahmen kann. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass auch die Rückzahlungen vom Finanzamt mit diesem Zinssatz versteuert werden. Dazu komme, dass der Zinslauf sowohl für Steuernachforderungen, als auch für Steuererstattungen erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist beginne, so § 233a Abgabenordnung.

Für Erstattungen und Nachzahlungen gegenüber Leistungserbringern der gesetzlichen Krankenkassen gelten sogar die Zinssätze des § 288 Abs. 2 BGB. Das sind zurzeit immerhin 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz – das kann möglicherweise Liquidität und Bilanz eines Unternehmens beeinflussen. Es sollten daher die Verträge auf Vereinbarungen über den Verzug sowohl von Rückzahlungsverpflichtungen als auch von Erstattungsansprüchen geprüft und im Finanzcontrolling nicht vernachlässigt werden. Und: Verzichten Sie nicht auf Ihnen zustehende Zinszahlungen bei verspäteten Zahlungen der Krankenkassen.

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht