Blog: Hartmann Rechtsanwälte
29.07.2015

Robenpflicht für Rechtsanwälte, zumindest in Bayern?

Judge Holding DocumentsVor dem Amtsgericht Augsburg sollte in einem Zivilprozess ein Termin stattfinden. Die beteiligten Personen, also Kläger, Beklagter und die jeweiligen Rechtsanwälte waren auch alle anwesend. Trotzdem kam es nicht zu einer Verhandlung.

Was war passiert?

Einer der beiden Rechtsanwälte trug keine Robe, woraufhin der Amtsrichter den Termin platzen ließ und die Beteiligten wieder nach Hause schickte; denn ein Rechtsanwalt habe auch vor dem Amtsgericht, zumindest in Augsburg, eine Robe zu tragen. Ohne Robe sei der Rechtsanwalt nicht als Prozessbevollmächtigter zugelassen.

Dies wollte sich der betroffene Kollege nicht bieten lassen und klagte gegen den Freistaat Bayern auf Erstattung seiner Fahrtkosten und seines Verdienstausfalls, denn der Amtsrichter habe zu Unrecht den Termin ausfallen lassen.

Jedoch hat das Landgericht Augsburg jetzt mit Urteil vom 30.06.2015 – 031 O 4554/14 – die Klage des Kollegen abgewiesen. Zur Begründung wurde angegeben, dass es vor dem Amtsgericht Augsburg durchaus üblich sei, dass Rechtsanwälte Robe tragen würden.

Tatsächlich ist in der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) in § 20 Satz 1 geregelt, dass ein Rechtsanwalt vor Gericht als Berufstracht die Robe trägt, soweit es üblich ist. Allerdings regelt Satz 2 weiter: „ Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.“

Wieso trotz dieser eindeutigen Regelung die Richter des Landgerichts die Entscheidung des Amtsrichters für richtig befunden haben, ist noch abzuwarten. Auch hat das Landgericht bisher nicht mitgeteilt, warum der Termin vor dem Amtsgericht ausfallen musste, da ja Kläger und Beklagter persönlich anwesend waren. Grundsätzlich besteht nämlich vor dem Amtsgericht keine Anwaltspflicht. Auch wenn der Amtsrichter meinte, der Rechtsanwalt sei nicht zum Termin zuzulassen, so hätte der Termin auch ohne Rechtsanwalt stattfinden können. Es darf schon gefragt werden, ob diese sitzungspolizeiliche Maßnahme sich mit der erforderlichen Verhältnismäßigkeit der Mittel vereinbaren lässt, wenn zu bedenken ist, dass den erschienenen Parteien für einen neuen Termin weitere Kosten entstehen. Auf die Ausführungen in den Urteilsgründen darf man gespannt sein.

Überprüfen Sie also besser vor dem nächsten Gerichtstermin in Augsburg, ob Ihr Rechtsanwalt auch seine Robe dabei hat.

The following two tabs change content below.

Rechtsanwältin

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.