Blog: Hartmann Rechtsanwälte
30.08.2013

Risiko beim Einsatz von Personal fremder Unternehmen – Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung?

Fotolia_41660310_XS_300x200Wird ein Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages und nicht in Erfüllung eines Werk- oder Dienstvertrages zwischen den Unternehmen tätig, kann ein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber aufgrund gesetzlicher Fiktion zustande kommen, wenn der Arbeitgeber die erforderliche Genehmigung für eine Arbeitnehmerüberlassung nicht besitzt. Es kommt wesentlich auf die praktische Durchführung an, wie ein am 24.07.2013 vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (AZ: 3 Sa 1749/12) entschiedener Rechtsstreit aufzeigt.

Ein Unternehmen hatte über Dienstleistungstätigkeiten im Reinigungsbereich (Facility-Management) mit einem anderen Unternehmen eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Dem Arbeitnehmer war ein vollständig mit Betriebsmitteln der Beklagten ausgestatteter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt worden. Dieser umfasste auch einen Computer mit Anschluss an das betriebsinterne Netzwerk und für Botendienste wurden Fahrzeuge der Beklagten genutzt, obwohl die Reinigungsfirma am Standort eigene Fahrzeuge vorhielt. Von der Beklagten erhielt der Kläger auch Sicherheitsschuhe und eine Windjacke, wie sie auch anderen Mitarbeitern der Beklagten im Facility-Management überlassen wurde. Über eine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung allerdings verfügte das Reinigungsunternehmen nicht.

Das LAG Hamm qualifizierte das tatsächlich durchgeführte Beschäftigungsverhältnis jedoch nicht als Dienstleistungs- oder Werkvertrag sondern ging von einer Arbeitnehmerüberlassung aus, da der Arbeitnehmer in den Betrieb der Beklagten eingegliedert worden sei. Da jedoch die nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erforderliche Genehmigung nicht vorlag, stellte das Gericht ein Arbeitsverhältnis zu dem vorgeblichen Auftraggeber fest. In diesem Sinne entschied auch das LAG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 01.08.2013, AZ 2 Sa 6/13 (Revision zum BAG ist zugelassen), im Falle eines IT-Dienstleisters: Über die rechtliche Einordnung des Vertrages zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber entscheide der Geschäftsinhalt, aus dessen praktischer Handhabung am ehestens Rückschlüsse darauf gezogen werden könnten, was die Vertragsparteien wirklich gewollt haben.

Der Einsatz eines Arbeitnehmers in einem anderen Unternehmen kann daher zum Beispiel im Zusammenhang mit Kooperationen zwischen Unternehmen für kleinere Auftragseinheiten, eine Zuarbeit (Stichwort auch: Outsourcing) oder einer Personalgestellung zu einem unverhofften Wechsel der Arbeitgeberstellung führen. Gerade die Einrichtungen und Unternehmen im Gesundheitsmarkt, die bisher keine Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung benötigten, sollten nach der Änderung des AÜG ihre Vertragsgestaltungen überprüfen.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

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