Blog: Hartmann Rechtsanwälte
14.07.2016

Referentenentwurf für Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz liegt vor

Das Bundesministerium für Gesundheit hat aktuell den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung vorgelegt. Ziel des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetztes (HHVG) sei es, die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln im Bereich der GKV zu stärken. Ebenso soll das System der Preisfindung für Heilmittelleistungen weiter flexibilisiert werden und die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Qualität der Hilfsmittelversorgung weiterentwickelt werden.

Zur Begründung des geplanten Gesetzes wird u.a. ausgeführt, dass es im Hilfsmittelbereich zu Qualitätsdefiziten komme, insbesondere, weil die Versicherten unzureichend über ihren Versorgungsanspruch informiert seien, die vereinbarten Vertragsinhalte zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern unzureichend überwacht würden und die Anforderungen an die Qualität der im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten Produkte und der damit verbundenen Dienstleistungen vielfach nicht mehr aktuell seien.

Im Heilmittelbereich sei es nach Abschaffung der Vorlagepflicht der Vergütungsvereinbarungen und der Ermöglichung von Schiedsverfahren zu Situationen gekommen, in denen die Vergütungsvereinbarungen den Anstieg des Behandlungsbedarfs und die damit verbundenen Anforderungen an die Leistungserbringer nicht angemessen abbilden würden.

Die wichtigsten Änderungen daher hierzu im Überblick:

  • In § 127 SGB V soll die Beratungspflicht der Leistungserbringer eingeführt werden: die Versicherten sind darüber zu beraten, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 SGB V für die konkrete Versorgungssituation geeignet und medizinisch notwendig sind. Die Beratung ist schriftlich zu dokumentieren und durch Unterschrift des Versicherten bestätigen zu lassen. Die Krankenkassen haben die Einhaltung der Pflichten der Leistungserbringer durch Auffälligkeits- und Stichprobenprüfung zu kontrollieren.
  • Bei Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V soll zukünftig nicht mehr der Preis das alleinige Zuschlagskriterium sein. Mit mindestens 40 % sind Kriterien, die nicht den Preis oder die Kosten betreffen wie z.B die Qualität, der technische Wert oder die Qualifikation zu bewerten.
  • Der GKV-Spitzenverband soll verpflichtet werden bis zum 30.08.2018 sämtliche Produktgruppen, die seit dem 30.06.2015 nicht mehr grundlegend aktualisiert wurden, einer systematischen Prüfung zu unterziehen und sie im erforderlichen Umfang fortzuschreiben.
  • Zukünftig sollen die Präqualifizierungsstellen nur zuzulassen sein, wenn sie von einer Akkreditierungsstelle akkreditiert worden sind. Die Akkreditierung ist längstens auf fünf Jahre zu befristen.
  • Durch die vorgesehene Aufhebung der Geltung des Grundsatzes der Beitragsstabilität soll eine größere Flexibilität bei der Vereinbarung der Heilmittelpreise ermöglicht werden. Es sollen Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung stattfinden, wonach die Leistungserbringer auf Grundlage einer ärztlichen Diagnose die Auswahl und die Dauer der Therapie selbst bestimmen können.
  • Die geplante Neuregelung des § 31 SGB V enthält eine Legaldefinition für Verbandmittel. Gegenstände, die keine bedeckende oder aufsaugende Wirkung haben bzw. deren Wirkungen nicht auf diese Funktionen begrenzt sind, seien demnach keine Verbandmittel; es sei denn, sie dienen zur Anfertigung von Verbänden.
  • Zukünftig soll die Versorgung von chronischen Wunden auch in Einrichtungen erfolgen können, in denen eine besondere Versorgung angeboten wird.

Wann und in welcher Form das Gesetz tatsächlich in Kraft treten wird ist jedoch noch nicht abzusehen. Über Neuigkeiten werden wir Sie wie gewohnt unverzüglich informieren.

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Rechtsanwältin

Ein Kommentar zu: “Referentenentwurf für Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz liegt vor

  1. Mössner

    Im Februar 2017 habe ich mir einen Akku-Kompresser mit einem Betriebsdruck bis 11 bar, zugelegt, da ich im Rollstuhl sitze und nicht fähig bin,die Reifen meines Rollis selber aufzupumpen. Es sind Hochdruckreifen, mit bis zu 10 bar Luftdruck.
    Nun habe ich einen rechtskräftigen Gerichtsbeschluss, vom 03.06.2014, Sozialgericht München,über“ Reifen aufpumpen auf Krankenkassenkosten“ gefunden.
    Darin steht, daß die Krankenkasse die Kosten eines Akku-Kompressers, auf jeden Fall, übernehmen muss.
    Nach Aussage meiner KK, sieht sie sich nicht in der Pflicht, mir den Geldbetrag,von 70€,zu entrichten, da es sich um ein Zubehörteil handelt und dies nicht ein Hilfsmittel ist.
    Dem widersprach das Sozialgericht, mit der Begründung, daß ein Rollifahrer meistens grosse Wegstrecken fährt und nicht in der Lage ist,selbst die Reifen aufzupumpen.
    Somit ist der Akku- Kompresser als Zubehör zu werten und die Kosten, von der Krankenkasse übernommen werden müssen.
    In meinem Fall ist es so, daß die DAK-Gesundheit, bei welcher ich versichert bin, den Antrag auf Kostenerstattung,ebenfalls ablehnt. Da das Sanitätshaus, meines Rollstuhls, keinen Notdienst stellen kann,wie von der DAK-Gesundheit verlangt wird, werde ich jetzt einen weiteren Schritt einschlagen, gegenüber der Krankenkasse, um Kostenerstattung.
    Ich bin täglich auf einen Rollstuhl angewiesen und muss von Zeit zu Zeit, den Luftdruck kontrollieren.
    Es ist für mich unerklärlich, wieso die DAK-Gesundheit, den geschilderten Fall abgelehnt hat, obwohl mir dieses Zubehörteil zusteht.

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