Blog: Hartmann Rechtsanwälte
30.10.2013

Pflegesätze und wirtschaftliche Betriebsführung eines Pflegeheims – Leistungsgerechtes Entgelt nach § 84 SGB XI trotz Tarifbindung

Accountant working at the officeDer 3. Senat des Bundessozialgerichts (Urteil. v. 16.05.2013 – B 3 P 2/12 R) hat nun klargestellt: die Einhaltung der Tarifbindung und die Zahlung ortsüblicher Gehälter ist immer als wirtschaftlich angemessen zu werten und genügt stets den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung einer Pflegeeinrichtung. In Pflegesatzverhandlungen der Einrichtungsträger mit den Pflegekassen geltend gemachte Entgelte und Pflegesätze sind leistungsgerecht, wenn die voraussichtlichen Gestehungskosten der Einrichtung nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden und in einer angemessenen Relation zu den Pflegesätzen vergleichbarer Einrichtungen stehen.

Damit gibt der 3. Senat ausdrücklich seine Auffassung auf, dass geltende Tarifbindungen für die Festlegung der Pflegevergütung der jeweiligen Einrichtung grundsätzlich unbeachtlich seien. Eine Abkehr von der seit 1996 geltenden Wettbewerbsorientierung des Leistungsrechtes als Anreiz für möglichst kostengünstige Leistungen der Pflegeversicherungen ist damit jedoch nicht verbunden. Denn nach wie vor muss sich jede Einrichtung in einem externen Vergleich hinsichtlich der Höhe der Pflegesätze messen lassen. Zahlt jedoch eine Einrichtung Gehälter nach Tarifvertrag oder ortsübliche Arbeitsvergütungen, kann ihr nun nicht mehr entgegen gehalten werden, dass andere Träger geringere Löhne zahlen und deshalb der Aufwand nicht einer wirtschaftlichen Betriebsführung entspreche. Selbst eine – begründete – übertarifliche Bezahlung sei zu berücksichtigen und dürfe nicht zu einer Reduzierung der Pflegevergütung führen. Die Grenze sei jedoch dort zu ziehen, wo eine deutlich höhere Bezahlung erfolge, die am Markt nicht sachlich zu begründen sei. Abgesehen von einer solchen Sondersituation komme die Kürzung plausibler Personalaufwendungen nicht in Betracht.

Diese Änderung der Rechtsprechung dürfte nicht unbeeinflusst von dem seit Jahren bereits vorauszusehenden Fachkräftemangel gerade in der Pflege getroffen worden sein. Denn eine allzu geringe Bezahlung der Pflegekräfte führt zu einer erheblichen Erosion des Personalbestandes in den Einrichtungen und zu einem Verlust des Anreizes für junge Menschen, gerade diesen Beruf zu ergreifen. Das wiederum steigert die Arbeitsbelastung der verbliebenen Kräfte, der Krankenstand erhöht sich und die geforderte qualitativ hohe Versorgung der Bewohner gerät in Gefahr – ein Teufelskreis vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland.

Für die Einrichtungsträger hat sich durch das Urteil des BSG nun die Chance ergeben, ihre Gehaltsstruktur anzupassen, z.B. zur Vermeidung von Personalabwanderungen. Ob und in welchem Umfang die Träger ihre Vorstellungen in den Pflegesatzverhandlungen durchsetzen können und welche Fallgruppen zur Rechtfertigung höherer Personalkosten sich herausbilden lassen, bleibt abzuwarten. Die Träger sind jedoch gut beraten, sich gegen weiteres Lohndumping aus Wettbewerbsgesichtspunkten zur Wehr zu setzen.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

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