Blog: Hartmann Rechtsanwälte
15.08.2017

Outsourcing im Gesundheitswesen bald sicher kein Verstoß gegen die Schweigepflicht

Am 29.06.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ verabschiedet.

Die Zustimmung des Bundesrates wird im September und die Verkündung des Gesetzes im Oktober erwartet. Das hat dann zur Folge, dass Berufsgeheimnisträgern die Hinzuziehung von externen Dienstleistern ermöglicht wird, ohne sich allein damit schon wegen des „Offenbaren von Geheimnissen“ strafbar zu machen.

Bislang konnte nicht einwandfrei beantwortet werden, ob selbst bei einem datenschutzrechtlich konform geregelten Outsourcing von Leistungen nicht trotzdem ein Verstoß gegen die Schweigepflicht vorliegt und somit strafrechtlich zu bewerten ist.

Denn nach der bisherigen Regelung des § 203 StGB handelt ein Berufsgeheimnisträger bzw. deren berufsmäßig tätigen Gehilfen und Personen, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, strafbar, wenn er unbefugt ein fremdes Geheimnis in beruflicher Eigenschaft offenbart, dass ihm anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Das bedeutet bislang, dass ein rechtssicheres Beauftragen – beispielsweise eines externen IT-Dienstleisters – nicht möglich ist.

Dies ist jedoch nicht mehr zeitgemäß und steht sogar dem Schutzzweck der Norm entgegen. Denn es stellt sich die Frage, bleibt man bei dem Beispiel des IT-Dienstleisters, ob dieser das fremde Geheimnis nicht sogar besser schützen kann.

Lediglich über eine Einwilligung des Betroffenen ist derzeit ein rechtssicherer Weg für die Inanspruchnahme von externen Dienstleistern geschaffen. Doch selbst dann wird es problematisch, wenn die Einwilligung verweigert oder widerrufen wird.

Nach Umsetzung des Gesetzesentwurfs wird es so sein, dass fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbart werden dürfen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken. Vorausgesetzt es erfolgt eine sorgfältige Auswahl dieser Personen und sie werden zur Geheimhaltung verpflichtet. Somit stellt dann auch prinzipiell die Beauftragung des IT-Dienstleisters kein Verstoß gegen die Schweigepflicht dar.

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