Blog: Hartmann Rechtsanwälte
11.11.2016

Open-House-Verfahren gestoppt

Für viel Aufsehen hat in den letzten Monaten das Vorgehen der AOK Rheinland/Hamburg gesorgt, die im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens versucht hat, eine Kostensenkung um bis zu 36% im Bereich der Verbandmittelversorgung durchzusetzen. Bei diesem speziellen Verfahren wurden sowohl der Rahmenvertrag als auch die geforderten Preise für die Versorgung Versicherter mit Verbandmitteln von der AOK Rheinland/Hamburg vorgegeben, öffentlich bekannt gemacht und allen Leistungserbringern zum Abschluss angeboten. Verhandlungen sollten nicht stattfinden – die Leistungserbringer sollten ausschließlich auf den vorgegebenen Vertrag mit den vorgegebenen Konditionen verpflichtet werden. Diejenigen Leistungserbringer, die diese Bedingungen nicht akzeptieren wollten, sollten zukünftig von der Versorgung ausgeschlossen sein.

Hiergegen haben sich mit Unterstützung der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte mehrere namhafte Leistungserbringer juristisch zur Wehr gesetzt und sowohl einstweilige Rechtsschutzverfahren als auch Hauptsacheverfahren angestrengt. Noch innerhalb der ersten Frist zur schriftlichen Erwiderung hat die AOK Rheinland/Hamburg sich erfreulicherweise dazu durchgerungen, das Verfahren einzustellen. Diese wurde mit Bekanntmachung vom 28.10.2016, im TED veröffentlicht am 02.11.2016, auch europaweit publiziert. Die am Markt tätigen Leistungserbringer sind daher weiterhin berechtigt, zu den bisherigen Konditionen Verbandmittel an Versicherte der AOK Rheinland/Hamburg abzugeben.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass nicht jeder Vertrag „blind“ unterschrieben werden sollte und dass es sich durchaus lohnen kann, einseitigen Vertrags- und Preisvorgaben der Krankenkassen zu widersprechen. Dies entspricht nämlich weder der gesetzgeberischen Konzeption noch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

The following two tabs change content below.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.