Blog: Hartmann Rechtsanwälte
13.10.2016

Open-House-Modelle jetzt auch für Hilfsmittel?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Entscheidung vom 02.06.2016 (C-410/14) für Verträge nach dem Open-House-Modell festgestellt, dass es sich bei diesen nicht um ausschreibungspflichtige öffentliche Aufträge handelt. In dem vom EuGH entschiedenen Fall ging es um den Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V.

Diese Entscheidung des EuGH nehmen nun einige Krankenkassen zum Anlass, das Open-House-Modell auch in anderen Leistungsbereichen des SGB V anzuwenden. Einerseits hat die AOK Rheinland/Hamburg für Verbandmittel und nunmehr auch die KKH für Hilfsmittel im Bereich der CPAP-Versorgung „Open-House-Verträge“ bekanntgemacht.
Ein Vertragsschluss nach dem Open-House-Modell bedeutet, dass keine Vertragsverhandlungen mehr stattfinden. Die Krankenkasse gibt den kompletten Vertrag und die Vertragsbedingungen einschließlich der Preise einseitig vor. Geeignete Partner können diesem Vertrag ohne jeglichen Verhandlungsspielraum lediglich beitreten. Sollte sich ein solches Zulassungsverfahren bzw. eine solche Vertragssystematik durchsetzen, wäre im Bereich der Hilfsmittelversorgung das in § 127 SGB V verankerte Vertragssystem, welches im Wesentlichen darauf basiert, dass Preise und Vertragsinhalte im Verhandlungswege festgelegt werden, faktisch abgeschafft.

Fraglich ist aber, ob ein solches Zulassungssystem auch in anderen Bereichen überhaupt zulässig wäre. Die Krankenkassen können sich jedenfalls nicht auf die Entscheidung des EuGH berufen, da dieser lediglich entschieden hat, dass es sich bei einem solchen Vertrag nicht um einen „öffentlichen Auftrag“ im Sinne des Vergaberechts handelt. Damit ist eine öffentliche Ausschreibung nach den Feststellungen des EuGH nicht erforderlich. An keiner Stelle hat sich der EuGH jedoch mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen „Open-House-Verträge“ im Gesundheitsmarkt abgeschlossen werden dürfen und in welchen Versorgungsbereichen diese überhaupt zulässig sind. Der EuGH hat lediglich darauf hingewiesen, dass bei grenzüberschreitendem Interesse die Grundsätze des EU-Primärrechts (Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung sowie das Transparenzgebot) auch für Zulassungsverfahren gelten. Auch auf die vom OLG Düsseldorf vorgeschlagenen Voraussetzungen für die zulässige Gestaltung eines Open-House-Modells ist der EuGH nicht eingegangen.

Fakt ist, dass gesetzliche Krankenkassen beim Abschluss von Verträgen nach wie vor die Regelungen des SGB V zu beachten haben. Die EuGH-Entscheidung hat die Vorgaben des SGB V nicht aufgehoben. Der Gesetzgeber hat aber für die Hilfsmittelverträge mit § 127 SGB V ein klar definiertes Vertragssystem vorgegeben und mangels gesetzlicher Grundlage hat die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in der Vergangenheit Vertrags- und/oder Preisdiktate im Hilfsmittelmarkt für unzulässig erachtet. Auch nach Auffassung des Bundesversicherungsamtes sind Zulassungsverfahren im Hilfsmittelbereich nach dem Open-House-Modell unzulässig, da § 127 SGB V als spezielle Regelung die möglichen Vertragsgestaltungen im Hilfsmittelbereich abschließend vorgibt. Darauf hat erst vor wenigen Tagen eine Vertreterin des Bundesversicherungsamtes, dem die Rechtsaufsicht über die meisten gesetzlichen Krankenkassen obliegt, auf einer öffentlichen Veranstaltung zu Recht hingewiesen.

Allen Marktteilnehmern, die ggf. mit der Unterzeichnung eines solchen Vertrages liebäugeln, sollte bewusst sein, dass – sollte ein solches Verfahren zur Durchsetzung von Vertrags- und Preisdiktaten Schule machen – dem einseitigen willkürlichen Preisdiktat der Krankenkassen keine Grenzen mehr gesetzt sein werden.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

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