Blog: Hartmann Rechtsanwälte
2.06.2016

OLG Naumburg erlaubt Rezeptübermittlung

Nach § 31 Abs. 2 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ärzte) ist es dem Arzt nicht erlaubt, Patienten ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter von gesundheitlicher Leistungen zu empfehlen oder an diese zu verweisen. Daher mahnte die Wettbewerbszentrale einen Allgemeinmediziner, der Patienten das Angebot unterbreitete, auf deren Wunsch und mit Einverständniserklärung die Rezepte direkt digital an Apotheken zu übermitteln, ab.

Die daraufhin erhobene Unterlassungsklage wies das Landgericht Dessau-Roßlau mit Urteil vom 25.09.2015 (3 O 22/15) als unbegründet zurück. Auch die Berufung vor dem OLG Naumburg (9 U 85/15) hatte keinen Erfolg. Die Wettbewerbszentrale konnte danach konkrete Verstöße gegen die Berufsordnung nicht belegen. Der Arzt konnte darlegen, dass eine Weiterleitung der Rezepte nur erfolge, wenn ein immobiler Patient von sich aus nach einer Apotheke fragt. Die Möglichkeit der Rezeptübermittlung werde erst angeboten, nachdem der Patient nach einer Wunschapotheke gefragt worden sei. Dem Patienten wurde nach Annahme des Angebotes eine Einwilligungserklärung vorgelegt, die neben der Einwilligung zur Weiterleitung von Befunden und Behandlungsdaten auch eine Einwilligung in die Weiterleitung der Rezepte enthielt. Der Patient hatte dabei neben der Wahlmöglichkeit zwischen Apotheken auch die Möglichkeit, eine andere Apotheke einzutragen. Der Arzt beeinflusse damit weder die Entscheidungsfreiheit der Patienten noch erfolge eine generelle Weiterleitung der Rezepte. Ein unzulässiger Verweis nach § 31 Abs. 2 der MBO-Ärzte liegt dann nicht vor, wenn ein Patient gezielt um Auskunft bittet. In diesen Fällen darf der Arzt durchaus Anbieter benennen, da der Patient damit signalisiert, dass er seine Wahlfreiheit durch die Empfehlung des Arztes unterstützt wissen will. Die mit dem Behandlungsvertrag übernommene Fürsorgepflicht spreche dafür, dass der Arzt auf der Grundlage seiner Erfahrungen eine solche Empfehlung erteilen dürfe. Bittet der Patient um eine Empfehlung, sei es zudem seine eigene Entscheidung, ob er sich bei der Ausübung seiner Wahlfreiheit beeinflussen lässt. Dies entspreche dem Leitbild des bestimmten Patienten, so die Richter.

Das OLG Naumburg hat keine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Wettbewerbszentrale eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen wird.

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