Blog: Hartmann Rechtsanwälte
30.08.2013

OLG Karlsruhe untersagt Vermittlung von Arzneimittel-Rezepten durch die Patientenring GmbH

Fotolia_47671731_XS_300x200In einer vielbeachteten Entscheidung v. 14.06.2013 hat das OLG Karlsruhe der Patientenring GmbH, einer Ausgliederung der Uniklinik Freiburg, die schon seit ca. 10 Jahren im Entlassmanagement aktiv ist, die Vermittlung von Arzneimittel-Rezepten an eine kooperierende Apotheke untersagt (Az.: 4 U 254/12). Nach Ansicht des OLG Karlsruhe handet es sich insoweit um eine unzulässige Absprache, da die Patientenring GmbH zu dem Kreis der von der Verbotsnorm angesprochenen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, gehöre (§ 11 Abs. 1 ApoG). Damit lasse sich die beklagte Apotheke durch die GmbH Verschreibungen zuweisen. Dabei spiele es weder eine Rolle, dass die Rezepte von den Patienten an die Mitarbeiter der Patientenring GmbH selbst übergeben werden oder jedenfalls eine Einwilligung vorliege noch dass die Patientenring GmbH dem Patienten die Auswahl der Apotheke überlasse. Da es sich bei § 11 ApoG um eine Marktverhaltensregel handelt, sei die Kooperation wettbewerbswidrig i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegeheit wurde die (bereits unter AZ. I ZR 120/13 eingelegte) Revision zum BGH zugelassen.

Um die immer wieder auftauchende Frage, ob mit dieser Entscheidung das Ende des Entlassmangements eingeläutet sei, vorab zu beantworten: dies ist keineswegs der Fall.

Zum einen ist fraglich, ob der Bundesgerichtshof die Entschiedung des OLG Karsruhe überhaupt bestätigen oder dem in erster Instanz tätigen LG Freiburg folgen wird, das von der Zulässigkeit der Kooperation ausgegangen ist. Der BGH wird insbesondere zu klären haben, ob die Patientenring GmbH, der wie jeder Entlassmanagementgesellschaft allein koordinierende Tätigkeiten zufallen, überhaupt zu den „anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen“ im Sinne des § 11 Abs. 1 ApoG gezählt werden muss.

Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass sich das OLG Karlsruhe allein mit apothekenrechtlichen Fragen auseinandergesetzt hat. Zwar gibt es auch in den sonstigen Berufsgesetzen, wie etwa der Musterberufsordnung Ärzte, Regelungen zum ärztlichen Zuweisungsverbot (z.B. § 31 MBO-Ä), wonach Ärzte ihren Patientinnen und Patienten nicht ohne hinreichenden Grund an bestimmte Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen dürfen. Diese Normen unterscheiden sich aber von dem apothekenrechtlichen Absprache- und Zuweisungsverbot darin, dass ein hinreichender Grund die Verweisung rechtfertigen kann. Dieser dürfte insbesondere darin liegen, dass jeder Versicherte gemäß §§ 11 Abs. 4, 39 Abs. 1 SGB V einen Anspruch auf Versorgungs- bzw. Entlassmanagement insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche hat.

Das vom Gesetzgeber geforderte und geförderte Entlassmanagement kann daher auf keinen Fall per se unzulässig sein. Konzepte zum Entlassmanagement müssen vielmehr so gestaltet werden, dass die sich zum Teil widersprechenden gesetzlichen Regelungen im möglichst großem Umfang berücksichtigt werden, ohne das Ziel – ein effektives Entlassmanagement zu etablieren – aus dem Auge zu verlieren.

Was genau bei einer solchen Konzeptentwicklung berücksichtigt werden muss erklären Ihnen die Referenenten unserer diesjährigen Veranstaltungsreihe „Entlassmanagement und Netzwerke“, die in der Zeit vom 03.09. bis 05.10. an fünf Orten im ganzen Bundesgebiet angeboten wird. Einzelheiten und Anmeldeformulare finden Sie hier.

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