Blog: Hartmann Rechtsanwälte
20.11.2014

OLG Düsseldorf zur Zweckmäßigkeitskontrolle von Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V

Fotolia_54723877_XS_300x200Bekanntlich können die Krankenkassen Verträge zur Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 127 Abs. 1 SGB V öffentlich ausschreiben, soweit dies zweckmäßig ist. Bei Versorgungen mit einem hohen Dienstleistungsanteil sind Ausschreibungen in der Regel nicht zweckmäßig, so der Gesetzeswortlaut des § 127 Abs. 1 Satz 4 SGB V. Der Gesetzgeber hat ferner dem GKV-Spitzenverband und den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene aufgegeben, sich auf gemeinsame Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen zu verständigen. Aber auch diese Empfehlungen aus dem Jahre 2009 stellen für Krankenkassen lediglich eine Entscheidungshilfe dar. Die Entscheidung darüber, ob eine Ausschreibung zweckmäßig ist, liegt letztendlich bei der einzelnen Krankenkasse (bzw. deren Landesverbänden oder Arbeitsgemeinschaften).

Anfang dieses Jahres schrieb eine Krankenkasse die Versorgung ihrer Versicherten mit ableitenden Inkontinenzhilfsmitteln aus. Neben anderen Rügen machte eine Leistungserbringerin hiergegen geltend, die Ausschreibung habe unterbleiben müssen, da sie wegen des hohen Dienstleistungsanteils unzweckmäßig sei. Ferner sei das Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises unzulässig, weil § 127 Abs. 1 SGB V eine qualitative Versorgung der Versicherten fordere, die durch den Preis allein nicht sichergestellt werde.

Sowohl der Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer als auch die Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf wurden als unbegründet zurückgewiesen. Die abschließende Entscheidung darüber, ob eine Ausschreibung zweckmäßig sei, obliege den Krankenkassen. Bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit haben die Krankenkassen einen Spielraum (sog. Einschätzungsprärogative), der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die Gerichte können dann nur überprüfen, ob die Entscheidung der Krankenkassen auf einer unrichtigen bzw. unzureichenden Sachverhaltsermittlung oder einer groben Fehleinschätzung beruht oder willkürlich getroffen wurde. Dass die Krankenkasse dem Dienstleistungsanteil bei der ableitenden Inko-Versorgung kein Gewicht beigemessen habe, sei nicht zu kritisieren, so die OLG-Richter.

Auch durfte die Kasse nach Auffassung der Richter den Preis als alleiniges Zuschlagskriterium festlegen. Zwar sei nach dem deutschen Kartellvergaberecht der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen (§ 97 Abs. 5 SGB V), bei richtlinienkonformer Auslegung dürfe der Auftraggeber aber auch den Preis als alleiniges Zuschlagskriterium bestimmen, sofern andere Kriterien nicht geeignet sind oder nicht erforderlich erscheinen. Da die Auftraggeberin sowohl die zu liefernden Hilfsmittel als auch die damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen wie Einweisung und Beratung in den Ausschreibungsunterlagen hinreichend genau definiert habe, sei der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium hinzunehmen. Ein reiner Preiswettbewerb stehe einer Sicherstellung der Qualität der Versorgung nicht entgegen.

 

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