Blog: Hartmann Rechtsanwälte
18.02.2014

Null Retaxation der AOK Hessen nach Zyto-Ausschreibung

Wie von „Apotheke ad hoc“ am 18.02.2014 mitgeteilt, bleibt die AOK Hessen bleibt bei ihrer Zyto-Ausschreibung hart und retaxiert nunmehr Apotheken, die ohne Rabattvertrag Krebspatienten versorgt haben.

Als Grund für die Retaxationen gibt die Kasse „unzulässige Kostenabrechnung“ an. Zur Erklärung heißt es weiter: „Apotheke nicht lieferberechtigt da kein exklusiver Vertragspartner“. Die Rezepte werden „auf Null“ retaxiert, was bei den hochpreisigen Rezepturen schon in Einzelfällen zu empfindlichen Kürzungen führt.

Hierbei missachtet die AOK Hessen nicht nur das den Versicherten nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 Satz 5 SGB V eingeräumte Apothekenwahlrecht, von dem diese offenbar vielfältig Gebrauch gemacht haben. Missachtet wird auch das sich aus § 17 Abs. 4 ApBetrO ergebende Kontrahierungsgebot, das für Apotheker und für das pharmazeutische Personal eine Abgabeverpflichtung bei ärztlichen Verschreibungen begründet. Als Folge davon unterliegt der Apothekenleiter bei der Belieferung verschriebener Arzneimittel einem zivilrechtlichen Kontrahierungszwang. Bei Nichtbeachtung der Belieferungspflicht kommt eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß § 323 c StGB und der Körperverletzung gemäß §§ 223, 230 StGB in Betracht. Das Bestehen eines solchen Kontrahierungszwangs  hat sich eine Apotheke sogar vom Regierungspräsidium Darmstadt schriftlich bestätigen lassen, was die AOK aber auch nicht zu einer Neubewertung ihrer Rechtsansicht bewegen konnte.

Ferner verkennt die AOK Hessen, dass sich auch aus § 11 Abs. 2 ApoG keine Ausnahme vom Apothekenwahlrecht bzw. dem Kontrahierungsgebot ergibt. Das Apothekengesetz regelt ausschließlich den berufsrechtlichen Katalog an Rechten und Pflichten des Apothekers im Allgemeinen und kann aufgrund seiner Zielrichtung her nicht in das spezialgesetzliche Krankenversicherungsrecht und das dort ab-schließend geregelte Verhältnis zwischen Krankenkasse, Versichertem und Apotheke, insbesondere nicht in das uneingeschränkt gewährleistete Apothekenwahlrecht eingreifen. Vielmehr handelt es sich bei § 11 Absatz 2 ApoG allein um eine berufsrechtliche Regelung, die als Ausnahme von dem berufsrechtlichen Abspracheverbot nach § 11 Abs. 1 ApoG zu qualifizieren ist.

Den betroffenen Apotheken bleibt vorerst nur übrig, innerhalb von drei Monaten Einspruch gegen die Retaxationen einzulegen. Ihnen kann nur dringend angeraten werden, hier umgehend rechtliche Unterstützung einzuholen, da die Null Retaxierungen insbesondere für diejenigen Apotheken richtig teuer werden können, die ihre Patienten auch nach der Losvergabe regelmäßig weiter versorgt haben.

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