Blog: Hartmann Rechtsanwälte
9.01.2019

Neues Jahr, neue gesetzliche Regelungen

Pünktlich zum Jahresbeginn treten traditionell neue gesetzliche Änderungen in Kraft. So natürlich auch in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege. Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen erhalten Sie hier:

  • Mehr Pflegepersonal: Zum 01.01.2019 ist das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in Kraft getreten. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalerstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken-und Altenpflege erreicht werden. Beispielsweise sollen 13.000 Pflegekräfte mehr in Pflegeeinrichtungen beschäftigt werden.
  • Stationäre Reha für pflegende Angehörige: Durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll auch die Möglichkeit einer stationären Reha-Maßnahme für pflegende Angehörige erleichtert werden. So haben pflegende Angehörige nach entsprechender Verordnung und Genehmigung der Krankenkasse die Möglichkeit, eine stationäre Rehabilitation zu erhalten, auch wenn aus medizinischer Sicht eine ambulante Rehabilitation ausreichend wäre. Gleichzeitig zum pflegenden Angehörigen kann auch die pflegebedürftige Person in der Reha-Einrichtung betreut werden. Ist eine Betreuung nicht möglich, müssen Kranken-und Pflegekasse die Betreuung organisieren.
  • Übernahme der Kosten für Krankenfahrten zum Arzt: Musste bisher zur Kostenübernahme Krankenfahrten durch die Krankenkasse genehmigt werden, so gelten für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen Taxifahrten zu einer ambulanten Behandlung mit der ärztlichen Verordnung als genehmigt. Eine Genehmigung der Krankenkasse ist nicht mehr erforderlich.
  • Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung: Durch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern (bzw. Rentnern und Rentenversicherung) getragen.
  • Zum 01.01.2019 tritt das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ in Kraft (wir berichteten). Der Arbeitnehmer kann die Arbeitszeit für einen vereinbarten Zeitraum zwischen einem Jahr und fünf Jahren verringern und kehrt anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurück.
  • Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung: Bei ab dem 01.01.2019 neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente muss der Arbeitgeber die ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15 %, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Für vor 2019 vereinbarte Entgeltumwandlungen gilt diese Verpflichtung ab 2022.
  • Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2019 brutto 9,19 €, je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde, und ab dem 01.01.2020 brutto 9,35 €.
  • Förderung durch Lohnzuschüsse: Unternehmen, die Personen einstellen, die mehr als 6 Jahre SGB-II-Leistungen (Arbeitslosengeld II) erhalten haben, können mit einem Zuschuss zum Gehalt des neuen Mitarbeiters max. fünf Jahre gefördert werden. In den ersten beiden Jahren sind das 100 % des Mindestlohns. In jedem weiteren Jahr verringert sich der Zuschuss um 10 %. Während der Förderung erforderliche Qualifizierungen und Praktika bei anderen Arbeitgebern können ebenfalls finanziert werden.
  • Gleitzonenfaktor 2019: Für Beschäftigte in der Gleitzone (450,01 € bis 850,00 € Entgelt im Monat) gilt 2019 der Gleitzonenfaktor 0,7566 (Faktor F). Ab dem 01.07.2019 wird die Gleitzone durch einen erweiterten Übergangsbereich (450,01 € bis 1.300 €) abgelöst. Dabei wird sichergestellt, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge im Übergangsbereich nicht zu niedrigeren Rentenleistungen führen. Auch hier gilt dann der neue Gleitzonenfaktor 0,7566.
The following two tabs change content below.

Rechtsanwältin