Blog: Hartmann Rechtsanwälte
9.01.2018

Neuerungen im Mutterschutzgesetz

Am 01.01.2018 ist das „Gesetz zur Neuerung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG)“ in Kraft getreten. Ziel der Neuregelung ist die Sicherstellung eines zeitgemäßen und verantwortungsbewussten Umgangs mit dem Mutterschutz.

Zunächst die Regelungen, aus denen sich auch für Arbeitgeber Vorteile ergeben können:

Lockerungen gibt es bei dem Verbot der Nacht-, Mehr- und Sonn- bzw. Feiertagsarbeit. Die Beschäftigung bleibt zwar grundsätzlich zwischen 20 Uhr und 6 Uhr verboten. Es kann aber unter der Voraussetzung, dass sich die Frau dazu ausdrücklich bereiterklärt, nach ärztlichem Zeugnis nichts gegen die Beschäftigung der Frau bis 22 Uhr spricht und eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Beschäftigung bis 22 Uhr beantragt werden.

Auch gibt es Änderungen bei dem vollen Beschäftigungsverbot. Der Arbeitgeber ist zunächst verpflichtet, sämtliche zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um die Schwangere und das ungeborene Kind am Arbeitsplatz zu schützen. Bevor ein betriebliches Beschäftigungsverbot greifen muss, sind die Arbeitsbedingungen umzugestalten oder der Arbeitsplatz zu wechseln. Entsprechende Angebote an die Schwangeren können daher die für Arbeitgeber sehr beeinträchtigende Lohnfortzahlung ohne Arbeitsleistung manches Mal verhindern.

Nun die Regelungen, die den Frauen mehr Schutz gewähren:

Das Beschäftigungsverbot nach der Entbindung verlängert sich nicht nur bei Früh- und Mehrlingsgeburten auf zwölf Wochen sondern auch dann, wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des SGB IX ärztlich festgestellt wird.

Auch bei den Kündigungsschutzfristen gibt es eine Erweiterung. Nach § 17 des neuen MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau unzulässig während ihrer Schwangerschaft, bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung.

Dazu kommt, dass die Regelungen des neuen MuSchG nun auch Anwendung finden auf Frauen z.B. in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen, Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind oder Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind.

Arbeitgeber sollten sich über ihre Verpflichtungen beim Mutterschutz genau informieren, denn Verstöße gegen die Schutzvorschriften könnten zu Geldbußen bis zu 30.000,00 Euro oder sogar zu Freiheitsstrafen führen.

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht