Blog: Hartmann Rechtsanwälte
28.04.2015

Neue kreative Ideen zur Hilfsmittelrichtlinie?

Fotolia_81581294_XS_300x200Die Hilfsmittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist für alle an der Versorgung Beteiligten verbindlich. In ihr finden sich eine Vielzahl von Regelungen, die für die Feststellung eines Hilfsmittelanspruchs von Bedeutung sind, auch wenn die Anwendung dieser Grundsätze durch die Krankenkassen im täglichen Leben nicht (immer) feststellbar ist. Daher könnte man es begrüßen, wenn eine Krankenkasse im Rahmen einer Versorgung auf die Hilfsmittelrichtlinie eingeht – außer es geschieht wie nachstehend:

Eine gesetzliche Krankenkasse wurde von einem Pflegedienst informiert, dass ein im letzten Jahr geliefertes Hilfsmittel vom Versicherten nicht genutzt würde. Hieraus zog sie den Schluss, dass die Leistung des Versorgers noch nicht vollständig erbracht sei, da nach der Hilfsmittelrichtlinie der Arzt das gelieferte Hilfsmittel abnehmen müsste. Das sei offensichtlich nicht erfolgt, so dass der Versorger seine Leistung noch nicht vollständig erbracht habe. Und wenn dieses nicht innerhalb von 4 Wochen erledigt würde, werde ein Dritter mit der Versorgung beauftragt und der hierdurch entstehende Schaden geltend gemacht.

Vor einer rechtlichen Bewertung: Aus der fehlenden Nutzung eines Hilfsmittels geraume Zeit nach der Auslieferung kann schon tatsächlich nicht festgestellt werden, ob der Arzt eine Abnahme durchgeführt hat. Selbst die Abnahme einer Hilfsmittelversorgung durch den Arzt nach Auslieferung kann nie verhindern, dass ein Versicherter das Hilfsmittel nicht nutzt.

Aber auch rechtlich ist die Annahme der Krankenkasse falsch: § 9 der Hilfsmittelrichtlinie ist eine Soll- und keine Muss-Vorschrift. Bei Soll-Vorschriften geht es um ein Regel-Ausnahme-Prinzip. Nach der Hilfsmittelrichtlinie soll die Prüfung des individuell angefertigten Produktes erfolgen und darauf bezog sich der Hinweis des Pflegedienstes gerade nicht. Der Begriff der Abnahme macht es deutlich: Es geht um die Prüfung nach Auslieferung und nicht um die Beobachtung des gesamten Versorgungszeitraums. Und zu guter Letzt handelt es sich um eine Verpflichtung des Arztes und nicht des Hilfsmittelversorgers, der mit keinem Wort in § 9 der Hilfsmittelrichtlinie genannt wird.

Es ist doch immer wieder erstaunlich, dass die Hilfsmittelrichtlinie immer dann gerne von Krankenkassen hervorgeholt wird, um die Pflichten der Leistungserbringer wie in diesem Beispiel rechtswidrig zu erweitern oder um mit Schadensersatz zu drohen. Dabei wäre es zu begrüßen, wenn im Rahmen der Anspruchsprüfung die Grundsätze für eine Verordnung und damit für einen Hilfsmittelanspruch insbesondere in den §§ 3 und 6 Hilfsmittelrichtlinie Beachtung fänden. Viele Streitigkeiten blieben dann den Versicherten erspart.

 

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