Blog: Hartmann Rechtsanwälte
25.01.2017

Neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

Bereits seit Februar 2016 besteht für Unternehmer, die ihre Produkte oder Dienstleistungen über einen Online-Shop vertreiben, die Verpflichtung, auf ihrer Webseite mit einem Link auf eine Internetplattform der Europäischen Kommission zur Online-Beilegung von Streitigkeiten hinzuweisen (https://webgate.ec.europa.eu).

Ab dem 1. Februar 2017 müssen Unternehmer nun Verbrauchern auch darüber Auskunft geben, ob sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen. Das sieht das im April 2016 vom Bundestag verabschiedete Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vor und regelt für Unternehmer ab Februar 2017 weitere Informationspflichten, die sie im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern zu beachten haben. Die Vorschriften betreffen die Verbraucherschlichtung, die im April 2016 als neues Verfahren für Streitigkeiten mit Verbrauchern eingeführt wurde. Das Verfahren darf nur von Verbrauchern beantragt werden und wird ausschließlich online durchgeführt. Die Teilnahme an diesem Verfahren ist freiwillig.

Alle Unternehmer, die Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden oder eine Firmenwebseite haben und zu einem bestimmten Stichtag (am 31. Dezember des vergangenen Jahres) mehr als 10 Personen beschäftigen, sind verpflichtet, darüber zu informieren, ob eine Bereitschaft zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung besteht.

Der Unternehmer muss leicht zugänglich, klar und verständlich mitteilen:

  • inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen;
  • wenn er bereit oder verpflichtet ist, muss er die zuständige Schlichtungsstelle mit Adresse und Webseite benennen und seine ausdrückliche Bereitschaft erklären, vor dieser Stelle Streitigkeiten zu klären;
  • wenn er nicht zur Verbraucherstreitbeilegung bereit ist, muss er dies ausdrücklich erklären.

Auch bestehen weitere nachvertragliche Aufklärungsverpflichtungen, wenn es bereits zu einem Streit zwischen Unternehmer und Verbraucher gekommen ist: der Unternehmer muss den Verbraucher auf seine bestehende oder nicht bestehende Bereitschaft zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung informieren. Diese Informationspflicht betrifft ausnahmslos alle Unternehmer und unabhängig davon, wie viele Mitarbeiter der Unternehmer beschäftigt. Auch muss diese Information „in Textform“, also auf Papier oder z. B. per E-Mail an den Verbraucher übermittelt werden.

Achtung: Bei fehlender Information können Unternehmer auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Erste Urteile gegen Säumige liegen vor (z.B. Urteil Landgericht Bochum v. 31.03.2016 – 14 O 21/16 wegen fehlendem Hinweis auf die OS-Plattform). Daher sollten die AGB oder das Impressum bis zum 01. Februar 2017 um die entsprechenden Informationen ergänzt werden.

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