Blog: Hartmann Rechtsanwälte
15.11.2017

Nach der Aufhebung: Verbandmittelausschreibung der AOK Rheinland/Hamburg

Wie bekannt, hat die AOK Rheinland/Hamburg zwischenzeitlich ihre Ausschreibung über Verbandmittel aufgehoben. Liest man die einschlägigen Pressemitteilungen, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die AOK Rheinland/Hamburg quasi aus eigenem Antrieb die Ausschreibung aufgehoben hätte. Tatsächlich ist jedoch der Hintergrund für die Aufhebung der Ausschreibung, dass verschiedene Bieter die Vergabekammer Bund angerufen haben, da sie erhebliche vergaberechtliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung gehabt haben.

Zwar wurden nicht alle Bedenken der Bieter von der Vergabekammer geteilt, im Ergebnis hat jedoch die Vergabekammer Bund mit Beschluss vom 28. September 2017 der AOK Rheinland/Hamburg untersagt, den Zuschlag zu erteilen. Die Vergabekammer hat ausgeführt, dass die Vergabeunterlagen in mehrerlei Hinsicht nicht eindeutig und unklar formuliert waren, sodass sie in der Gesamtschau gegen den Transparenzgrundsatz verstießen. Ebenfalls waren die Zuschlagskriterien vergaberechtswidrig ausgestaltet. Aufgrund der nicht transparenten und eindeutigen Beschreibung des Vertragsgegenstandes konnten keine vergleichbaren Angebote erwartet werden, selbst wenn man den Maßstab eines branchenkundigen Bieters zu Grunde legen würde.

Leider hat die Vergabekammer jedoch die offenkundige und erhebliche Ungleichbehandlung von sonstigen Leistungserbringern zu Apotheken nicht ausreichend gewürdigt. Mit einer weder vergabe- noch sozialrechtlich nachvollziehbaren und damit unzutreffenden Begründung meinte die Vergabekammer, eine Ungleichbehandlung hätte nicht vorgelegen. Für die aufgehobene Ausschreibung hat dies im Ergebnis zwar keine Bedeutung mehr, die diesbezügliche Entwicklung ist aber genau zu beobachten, um zukünftig gegen solche Ungleichbehandlungen vorzugehen.

The following two tabs change content below.

Rechtsanwalt und Partner