Blog: Hartmann Rechtsanwälte
27.04.2017

Mal wieder Open House – KKH gibt Verträge zum Wiedereinsatz vor

Die KKH springt mal wieder auf das Modell von Open House Verträgen auf und umgeht die damit die gesetzlichen Vorschriften des § 127 Abs. 2 SGB V. Für eine Vielzahl an Produktgruppen will sie Beitrittsverträge abschließen.

Eingeleitet hat dies die KKH über eine Markterkundung, in der Preise abgefragt wurden, Inhalte waren aber anscheinend nicht gefragt. Schon kurze Zeit später wurde dann bekannt gemacht, dass man im Wege des Open House Modells nun Beitrittsverträge nach § 127 Abs. 2a SGB V anbietet. Ein Beitritt der Leistungserbringer wäre möglich, wenn sie die Vertragsbedingungen erfüllen. Zur Zulässigkeit ihrer Vorgehensweise beruft sich die KKH auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.08.2014 (Az. VII Verg 13/14) Daraus würden sich die Anforderungen für vergaberechtsfreie Vertragsabschlussverfahren ergeben.

Eine solche Auffassung verkennt jedoch, dass das OLG Düsseldorf nur über die Rechtmäßigkeit von Ausschreibungen entscheidet. Soweit sich eine Krankenkasse entscheidet, dass sie Verträge nicht in einem europaweiten Verfahren ausschreibt, gilt das SGB V. Hierfür sind nach wie vor die Sozialgerichte zuständig. Das SGB V sieht mit den §§ 127 Abs. 2 und Abs. 2a SGB V ein abschließendes gesetzliches System zum Vertragsschluss vor. Dem Vergabesenat des OLG Düsseldorf steht dagegen überhaupt keine Entscheidungskompetenz zu, außerhalb von Ausschreibungen das SGB V zu regeln. Vielmehr steht den Leistungserbringern nach der Rechtsprechung des BSG ein Verhandlungsanspruch zur Seite. Das Verfahren muss natürlich willkür- und diskriminierungsfrei geführt werden, jeder Leistungserbringer muss der Zugang zum Markt nach diesen Maßstäben im Rahmen von Verhandlungs- und Beitrittsverträgen nach den §§ 127 Abs. 2 und Abs. 2a SGB V gewährt werden.

Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf in einem Vergabeverfahren legitimiert nicht die KKH, die ausdrücklichen gesetzlichen Vorgaben des SGB V und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu missachten. Offenkundig will man über das Instrument der Open House Verträge nicht nur einseitige Vorgaben machen, sondern im Ergebnis damit auch die gesetzlich vorgesehenen Verbände, Innungen, Leistungsgemeinschaften und andere von den Verhandlungen ausschließen.

Wäre die von der KKH vertretene Rechtsansicht zutreffend, würde sie unabhängig vom Thema der Open House Verträge, die gerade erst mit dem HHVG eingeführten Regelungen zu Hilfsmittelausschreibungen ad absurdum führen; denn diese hätten dann keine Bedeutung mehr. Dass das vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt ist, dürfte offenkundig sein.

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