Blog: Hartmann Rechtsanwälte
9.01.2018

LSG Niedersachsen-Bremen zur Bewilligung eines Blindenhundes bei bestehender Gehbehinderung

Mit Urteil vom 21.11.2017 (Az.: L 16/1 KR 371/15) hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass die Bewilligung eines Blindenhundes auch dann infrage kommt, wenn die Versicherte gehbehindert ist.

Geklagt hatte eine 73-jährige Frau, die aufgrund ihrer Multiple Sklerose-Erkrankung auf die Nutzung eines Rollators angewiesen war. Zudem war sie mit einem Blindenlangstock versorgt. Wegen der Kombination aus Gehbehinderung und Blindheit hatte die Klägerin jedoch erhebliche Probleme, sich in ihrer Umgebung zurechtzufinden. Aufgrund der gleichzeitigen Benutzung von Rollator und Blindenstock stieß sie beim Gehen zwangsläufig mit dem Blindenstock an Gegenstände, musste sich immer einen Weg darum suchen, sich wieder neu orientieren, den Weg wieder aufnehmen, Ampelpfosten zum Teil erst aufwendig suchen. Wegen der Orientierungslosigkeit vermied die Klägerin das eigenständige Gehen.

Um ihren Nahbereich wieder selbstständig erschließen zu können, beantragte sie daher die Versorgung mit einem Blindenhund. Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag der Klägerin mit der Begründung ab, dass die Klägerin aufgrund ihrer körperlichen Erkrankungen keinen Blindenhund führen könne. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin beim Gehen mit dem Rollator gleichzeitig den Führhund halten und sich mit seiner Hilfe fortbewegen wolle.

Nachdem bereits das SG Lüneburg zu Gunsten der Klägerin entschieden hatte, bestätigte nun auch das LSG den Anspruch. Die Versorgung mit einem Blindenführhund sei im Falle der Klägerin zum mittelbaren Behinderungsausgleich geeignet, angemessen und erforderlich. Denn die Versorgung mit einem Langstock sei angesichts der bei der Klägerin vorliegenden Kombination aus Blindheit und Gehbehinderung nicht ausreichend, um die Mobilität und die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums zu gewährleisten. Denn auch neben dem Langstock könne die Versorgung mit einem Blindenführhund im Einzelfall erforderlich sein, wenn er wesentliche Gebrauchsvorteile biete.

Mehrere in dem Verfahren eingeholte Gutachten ergaben, dass die Ausbildung eines Blindenführhundes auch am Rollator erfolgen könne. Darüber hinaus bestätigten die Ärzte, dass die Versorgung mit einem Blindenführhund die Probleme der Klägerin bei der Erschließung ihres körperlichen Freiraums erheblich reduzieren könne. Zudem sei die Klägerin auch in der Lage, einen Hund angemessen zu versorgen.

Da die Beklagte die Gehfähigkeit der Klägerin weiterhin bezweifelte, verschaffte sich der erkennende Senat in der mündlichen Verhandlung selbst einen Eindruck von der Gehfähigkeit der Klägerin, indem er sie bat, mit dem Rollator den Gerichtsflur entlang zu gehen.
In der Urteilsbegründung erinnerte das Gericht die beklagte Krankenkasse an deren Bindung an Recht und Gesetz und wies auf ihre Pflicht hin, eine humane Krankenbehandlung der Versicherten sicherzustellen. Hintergrund war, dass die Krankenkasse sich im Vorfeld der mündlichen Verhandlung mit einem möglichen Leistungserbringer in Verbindung gesetzt hatte, der wiederum die Gerichtssachverständige kontaktiert hatte, um eine tatsächliche Realisierung des Anspruchs der Klägerin zu behindern.

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