Blog: Hartmann Rechtsanwälte
22.02.2018

Kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten gilt als unzulässige Werbung: Vorsicht vor Abmahnungen!

Blutzuckermessgeräte wurden in der Vergangenheit sowohl von Herstellern, Ärzten, Apothekern und Diabeteshändlern kostenlos an die Patienten abgegeben. Die Wettbewerbszentrale wollte diese seit Jahren bestehende Praxis einer grundsätzlichen Klärung zuführen, weil sie darin eine unzulässige Werbegabe und damit einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) sah.

Anlass dazu gab eine Werbung eines Diabeteshändlers für die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten. Nach einer erfolglosen Abmahnung klagte die Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der Werbung und der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten.

Die Richter mussten u.a. die Frage entscheiden, ob die Versicherten bzw. Kunden trotz der langjährig bestehenden Praxis des kostenlosen Erhalts darin ein Werbegeschenk im Sinne des § 7 HWG sehen. Sowohl das LG als auch das OLG bejahten diese Frage und verboten die streitgegenständliche Werbung und die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten mit der Begründung, dass Blutzuckermessgeräte einen erheblichen Wert verkörperten und die angesprochenen Empfänger nicht davon ausgingen, stets Blutzuckermessgeräte auch von spezialisierten Händlern kostenlos zu erhalten.

Auch wenn diese Entscheidung eine spezielle Werbemaßnahme betraf, ist durch diese Entscheidung das Risiko einer Abmahnung und Unterlassungsklage bei der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten gestiegen.

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Rechtsanwältin