Blog: Hartmann Rechtsanwälte
27.02.2014

Kosten für Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- oder Sozialhilfe

Schild  Inklusion mit RollstuhlfahrerIn einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Kreis als Träger der Sozialhilfe verpflichtet, einem verhaltensauffälligen Schüler ab Beginn des neuen Schuljahres einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung zu stellen. Lediglich Maßnahmen, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzurechnen seien, wie die Erteilung des Unterrichts selbst, seien der Schule zuzurechnen. Die Unterstützung eines behinderten Schülers durch einen Integrationshelfer sei hiervon aber nicht umfasst, so das LSG mit Beschluss vom 20.12.2013 (Az.: L 9 SO 429/13 B ER, rechtskräftig).

Geklagt hatte ein 14-jährige Schüler, der wegen seiner Erkrankung in seiner kognitiven und emotionalen Entwicklung beeinträchtigt und erheblich verhaltensauffällig ist. Um am Unterricht sinnvoll teilnehmen zu können, benötigt der Jugendliche eine 1:1-Betreuung, die ihn während des Unterrichts und der Pausen begleitet, ihn dabei unterstützt, pünktlich zum Unterricht zu erscheinen, seine Sachen ein- und auszupacken, seinen Arbeitsplatz zu organisieren, sein Verhalten zu kontrollieren, aufzupassen, Informationen von der Tafel abzuschreiben, in der Mensa zu essen und seine Pausen sinnvoll zu gestalten. Der Schüler beantragte daher die Kostenübernahme für einen Integrationshelfer als Eingliederungshilfe. Der Kreis als zuständigen Sozialhilfeträger lehnte den Antrag ab. Der Schüler besuche eine inklusive Schule. Bei ihm sei bereits ein sonderpädagogischer Förderungsbedarf anerkannt und er erhalte für die Dauer von sieben Unterrichtsstunden pro Woche sonderpädagogische Förderung durch eine dafür bereitgestellte Lehrkraft. Die Aufgaben, die der Integrationshelfer zu verrichten habe, gehörten zu den Aufgaben der Schule. Damit müsse auch die Schule den Integrationshelfer finanzieren.

Im Eilverfahren hat das LSG NRW den Sozialhilfeträger verpflichtet, den Integrationshelfer als Maßnahme der Eingliederungshilfe zu finanzieren. Lediglich Maßnahmen, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzurechnen seien, wie die Erteilung des Unterrichts selbst, seien der Schule zuzurechnen. Die Unterstützung eines behinderten Schülers durch einen Integrationshelfer gehöre jedoch nicht zum pädagogischen Kernbereich.

Die LSG-Richter betonten, dass sie die Gefahr nicht verkennen, dass aufgrund organisatorischer Mängel und einer unzureichenden Personalausstattung der Schulen die finanziellen Belastungen der Inklusion und des gemeinsamen Unterrichts den Kommunen aufgebürdet werden. Dieser politische Kostenstreit dürfe jedoch im Rahmen eines Eilverfahrens nicht zu Lasten der behinderten Kinder und Jugendlichen gehen.

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