Blog: Hartmann Rechtsanwälte
11.12.2018

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Besonders die Weihnachtszeit bietet eine gute Gelegenheit, sich bei Kunden mit einer kleinen Aufmerksamkeit zu bedanken. Gerade bei Geschenken an Kunden im Gesundheitsmarkt stellt sich immer wieder die Frage, welche „kleine Aufmerksamkeit“ noch zulässig ist. Hier sind – sofern es sich um eine Absatz- bzw. Produktwerbung handelt – bekanntlich sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Fachkreisangehörigen besondere Wertgrenzen bei Geschenken einzuhalten.

Der Bundesgerichtshof hat bei einer Absatz- bzw. Produktwerbung gegenüber Verbrauchern im Hinblick auf deren leichte Beeinflussbarkeit eine Wertgrenze von max. 1 Euro festgelegt. Ob diese Wertgrenze auch bei Werbegaben gegenüber Fachkreisen anzusetzen ist, hat der BGH bislang noch nicht entschieden. In den vergangenen Jahren hatte sich bislang bei einer Fachkreiswerbung eine Wertgrenze von 5 Euro herausgebildet. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.02.2018 (2 U 39/17) jedoch entschieden, dass die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegaben gegenüber Fachkreisen gelte. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen (unrabattierten) Einkaufspreis von 27,47 Euro. Das Gericht führte aus, dass bei einer kostenlosen Leistung oft zu erwarten sei, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen werde. Dies könne dazu führen, dass der umworbene Apotheker einem Kunden die Produkte der Beklagten empfehle. Hierin bestehe eine unsachliche Beeinflussung, die durch das Gesetz verhindert werden solle.

Auch das Landgericht Köln ist dieser Auffassung gefolgt und hat einem Apotheker verboten, bei der Bestellung von Impfstoffen Serviceartikel wie Kanülen, Injektionspflaster, Alkoholtupfer oder Kanülensammler im Wert von 2,22 € bis 3,22 € kostenlos anzubieten (Urteil vom 04.05.2018 – 84 O 285/17 – Serviceartikel für Ärzte). Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig (anhängig OLG Köln, 6 U 95/18). Sollte auch das OLG Köln diese Auffassung bestätigen, bleibt zu hoffen, dass das OLG Köln die Revision zulässt, um eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Insbesondere ist dabei die Frage zu beantworten, ob für Fachkreisangehörige und Laien die Anreizwirkung und die Beeinflussbarkeit unterschiedlich zu bewerten ist.

Aber die gute Nachricht: Klassische Weihnachtsgeschenke wie Stollen, Pralinen oder Schoki ohne jeglichen Produktbezug sind im Rahmen der sog. Imagewerbung auch außerhalb der Wertgrenzen des § 7 HWG zulässig.

 

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