Blog: Hartmann Rechtsanwälte
26.06.2014

Klage der Wettbewerbszentrale wegen der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung für Hilfsmittel zurückgewiesen

Das Landgericht Ulm hat am 23.06.2014 die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Hilfsmittel-Leistungserbringer auf Unterlassung der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung als unbegründet zurückgewiesen. Die Wettbewerbszentrale hatte ihre Klage im Wesentlichen darauf gestützt, dass auch im Hilfsmittelbereich eine Einziehungsverpflichtung bestehe und die Leistungserbringer ungeachtet der Höhe der Zuzahlung diese zwingend einziehen und ggf. auch gerichtlich gegenüber dem Versicherten geltend machen müssten. Dieser Argumentation ist das LG Ulm nicht gefolgt und hat die Klage gegen den von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte vertretenen Beklagten zu Recht abgewiesen. Sobald die Entscheidungsgründe vorliegen, werden wir ausführlich berichten.

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